Finanzurteile

• 21. März 2024

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 – Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens – Zahlungsverjährung vor Klageerhebung – Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler – Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

  BFH, Beschluss vom 21.03.2024, AZ I R 8/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 21. März 2024

  Zahlungsverjährung vor Klageerhebung

  BFH, Beschluss vom 21.03.2024, AZ I R 9/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 21. März 2024

  Anhörungsrüge – Vertretungszwang

  BFH, Beschluss vom 21.03.2024, AZ IX S 3/24 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 21. März 2024

  Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten „vorläufigen Tatbestand“

  BFH, Beschluss vom 21.03.2024, AZ VIII B 130/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 21. März 2024

  Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA

   

• 15. März 2024

  Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste und Umsatzsteuer – Ein laufendes Einspruchsverfahrens wird bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers in der Republik Irland unterbrochen

   

• 15. März 2024

  Stromsteuer – Voraussetzung für das Vorliegen einer „Elektrolyse“ i. S. d. Stromsteuerentlastungsvorschrift des § 9a Abs. 1 Nr.1 StromStG ist, dass Reaktionsprozesse unmittelbar an Elektroden stattfinden

   

• 15. März 2024

  Abgabenordnung – Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet auch das Recht auf Auskunft über die seitens der Auskunftssuchenden der Finanzverwaltung selbst zur Verfügung gestellten Daten, nicht aber das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung bzw. Zurverfügungstellung der Betriebsprüfungsakte in Kopie, soweit diese Schlussfolgerungen aus von der Finanzverwaltung erzeugten Daten enthalten

   

• 15. März 2024

  Zölle (einschl. Zolltarif) – Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN „als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte“

   

• 15. März 2024

  Stromsteuer – Bei der Auslegung des Begriffs der „Anlage“ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen