Neue Beiträge
- Reitunterricht als Freizeitgestaltung 1. Juni 2025
- Klagebefugnis bei unberechtigtem Steuerausweis und Ausführungen zur Begründetheit bei unzulässiger Klage 22. Mai 2025
- Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt 15. Mai 2025
- Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit 15. Mai 2025
- Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes –UStG–) 15. Mai 2025
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Finanzurteile
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Kindergeld/Verfahrensrecht – Wird der Mangel der sachlichen Zuständigkeit bei einer Stundungsablehnung durch den sog. „Inkasso-Service“ dadurch geheilt, dass die örtlich und sachlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlässt?
FG Münster, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 1 K 1953/22 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Abgabenordnung – Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2023, AZ 4 K 3156/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Kindergeld – Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2023, AZ 9 K 2621/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Kindergeld – Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2023, AZ 9 K 991/22 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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