Neue Beiträge
- Kostentragung durch den Beigeladenen 7. März 2024
- Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 7. März 2024
- Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten 7. März 2024
- Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO 7. März 2024
- Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen 7. März 2024
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Finanzurteile
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Branntweinsteuer – Zum Ausschluss der Steuerbefreiung für die Herstellung von Luttermethanol (aufgrund fehlender Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung und Vergällung mit einem gemäß § 50 Abs.. 4 Satz 1 BranntwMonG nicht zugelassenen Vergällungsmittel) und zur abweichenden Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 4 K 892/21 VBr Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Einkommensteuer – Liegt eine die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus-schließende Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken auch dann noch vor, wenn der Eigentümer sie aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung seiner ehemaligen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern überlässt?
FG Münster, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 8 K 19/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Energiesteuerentlastung – Energiesteuerentlastung für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse bei gleichzeitiger Verwendung von Erdgas für Heizzwecke und zur (substituierbaren) Herstellung von Inertgas innerhalb desselben Produktionsprozesses
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 4 K 2278/20 VE Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Einkommensteuer – Beeinflussen Mehrentnahmen aus früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträge nach § 7g EStG das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten für Zwecke des § 15a EStG?
FG Münster, Beschluss vom 15.06.2022, AZ 13 K 141/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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