Finanzurteile

• 15. Januar 2025

  Tabaksteuer – Zur Steuerentstehung der Tabaksteuer bei Inbesitzhalten von Tabakwaren, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde gem. § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2025, AZ 4 K 507/24 VTa Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 15. Januar 2025

  Einkommensteuer – Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Einzelfall auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der land- und forstwirtschaftlichen Fläche ausmachen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2025, AZ 3 K 2604/21 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 15. Januar 2025

  Einkommensteuer – Von der Knappschaft gezahlte, nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen, stehen Leistungen einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleich und sind als Ausfluss der ausgeübten Tätigkeit des verstorbenen Ehemanns als Knappschaftsarzt als nachträgliche Einnahmen aus selbständiger Arbeit gemäß § 24 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu beurteilen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2025, AZ 3 K 1608/21 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 15. Januar 2025

  Tabaksteuer – Zur Steuerentstehung der Tabaksteuer bei Inbesitzhalten von Tabakwaren, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde gem. § 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2025, AZ 4 K 507/24 VTa Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 15. Januar 2025

  Einkommensteuer – Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Einzelfall auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der land- und forstwirtschaftlichen Fläche ausmachen

   

• 15. Januar 2025

  Einkommensteuer – Von der Knappschaft gezahlte, nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen, stehen Leistungen einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleich und sind als Ausfluss der ausgeübten Tätigkeit des verstorbenen Ehemanns als Knappschaftsarzt als nachträgliche Einnahmen aus selbständiger Arbeit gemäß § 24 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu beurteilen

   

• 15. Januar 2025

  Einkommensteuer – Zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns nach § 3a EStG

   

• 15. Januar 2025

  Kindergeld – Bestehen durchgreifende verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, S. 2451)?

   

• 15. Januar 2025

  Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellen Pflegegelder für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG dar?

   

• 15. Januar 2025

  Verfahrensrecht – Hat eine rechtsfähige Stiftung einen Anspruch auf Erlass von Kapitalertragsteuer, die vor dem Vollzug des der Stiftungserrichtung zugrundeliegenden Vermächtnisses und vor der steuerlichen Anerkennung und damit Bescheinigung der Gemeinnützigkeit gezahlt wurde?