Neue Beiträge
- Körperschaftsteuer – Zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung, wenn diese nach ihrer Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht ihr Vermögen aufgrund von Abwicklungsschwierigkeiten nicht an die anfallberechtigte Gesellschaft auskehrt 1. September 2025
- Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste 1. September 2025
- Gewerbesteuer: Keine Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist 25. August 2025
- Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 20.03.2025 – VI R 25/23: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst 21. August 2025
- Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt 21. August 2025
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Finanzurteile
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Umsatzsteuer – Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 5 K 2267/20 U Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Tabaksteuer – Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine „Substitute für Tabakwaren“ darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 4 K 1370/24 VTa Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Energiesteuer – Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 4 K 1103/23 VE Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) – Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 2 V 768/25 A(KV) Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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