(Kiel) Die Über­tra­gung von Ver­trags­arzt­pra­xen berech­tigt den Erwer­ber nur dann zu Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) auf einen Pra­xis­wert und das mit­er­wor­be­ne Inven­tar, wenn Erwerbs­ge­gen­stand die gesam­te Pra­xis und nicht nur eine Ver­trags­arzt­zu­las­sung ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 17.05.2017 zu sei­nen Urtei­len vom 21. Febru­ar 2017 — VIII R 714 und VIII R 5614.

In bei­den Streit­fäl­len hat­ten die Betei­lig­ten Pra­xis­über­nah­me­ver­trä­ge geschlos­sen, in denen es auch um die Über­lei­tung der sog. Ver­trags­arzt­zu­las­sun­gen vom Pra­xis­ver­äu­ße­rer und Zulas­sungs­in­ha­ber auf die Pra­xis­er­wer­ber ging. Die Zulas­sung ver­mit­telt ein höchst­per­sön­li­ches, öffent­lich-recht­li­ches Sta­tus­recht, das dazu berech­tigt, gesetz­lich kran­ken­ver­si­cher­te Pati­en­ten zu behan­deln und die Leis­tun­gen gegen­über den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen abzu­rech­nen. Sie wird in zulas­sungs­be­schränk­ten Gebie­ten in einem sog. Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren (§ 103 des Fünf­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch –SGB V – ) erteilt und kann vom Zulas­sungs­in­ha­ber nicht direkt an einen Erwer­ber ver­äu­ßert wer­den. Gleich­wohl ent­hal­ten Pra­xis­über­tra­gungs­ver­trä­ge häu­fig Rege­lun­gen zur Über­lei­tung der Zulas­sung auf den Pra­xis­er­wer­ber und eine Ver­pflich­tung zur Mit­wir­kung des Zulas­sungs­in­ha­bers im Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren.

Im ers­ten Fall (Az.: VIII R 714) erwarb eine fach­ärzt­li­che Gemein­schafts­pra­xis die Ver­trags­arzt­pra­xis eines Kas­sen­arz­tes. Der Kauf­preis für die Pra­xis ori­en­tier­te sich an den durch­schnitt­li­chen Ein­nah­men aus der Unter­su­chung und Behand­lung der gesetz­lich und pri­vat ver­si­cher­ten Pati­en­ten samt eines Zuschlags. Eine Beson­der­heit der fach­ärzt­li­chen Ein­zel­pra­xis war, dass die Pati­en­ten die­se im Wesent­li­chen auf­grund von Über­wei­sun­gen ande­rer Ärz­te auf­such­ten und die­se sog. Zuwei­ser­bin­dun­gen ein ent­schei­den­der wert­bil­den­der Fak­tor waren. Die Gemein­schafts­pra­xis über­nahm eini­ge Mit­ar­bei­ter der Ein­zel­pra­xis und das Pati­en­ten­ar­chiv, da sie davon aus­ging, dass frü­he­re Pati­en­ten der Ein­zel­pra­xis die Gemein­schafts­pra­xis auf­su­chen wür­den. Sie woll­te ihre Tätig­keit jedoch nicht in den Räu­men des bis­he­ri­gen Pra­xis­in­ha­bers aus­üben. Der bis­he­ri­ge Ein­zel­pra­xis­in­ha­ber über­nahm im Kauf­ver­trag die Ver­pflich­tung, im Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren an der Ertei­lung der Zulas­sung an eine Gesell­schaf­te­rin der Gemein­schafts­pra­xis mit­zu­wir­ken.

Wird eine Ver­trags­arzt­pra­xis samt der zuge­hö­ri­gen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter der Pra­xis, ins­be­son­de­re des Pra­xis­werts, als Chan­cen­pa­ket erwor­ben, ist der Vor­teil aus der Zulas­sung als Ver­trags­arzt untrenn­bar im Pra­xis­wert als abschreib­ba­res imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut ent­hal­ten.

Wie der BFH jetzt aus­drück­lich ent­schie­den hat, gilt dies auch, wenn eine Gemein­schafts­pra­xis eine Ein­zel­pra­xis unter der Bedin­gung erwirbt, die Ver­trags­arzt­zu­las­sung des Ein­zel­pra­xis­in­ha­bers wer­de im Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren einem Gesell­schaf­ter der Gemein­schafts­pra­xis erteilt. Maß­geb­li­ches Indiz für einen beab­sich­tig­ten Erwerb der Pra­xis als Chan­cen­pa­ket sei, dass Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber einen Kauf­preis in Höhe des Ver­kehrs­werts der Pra­xis oder sogar einen dar­über lie­gen­den Wert ver­ein­bar­ten. Der Umstand, dass die Gemein­schafts­pra­xis nicht beab­sich­ti­ge, die ärzt­li­che Tätig­keit in den bis­he­ri­gen Räu­men des Ein­zel­pra­xis­in­ha­bers fort­zu­set­zen, ste­he dem nicht ent­ge­gen. Auf die­ser Grund­la­ge bejah­te der BFH im Streit­fall die AfA-Berech­ti­gung auf den Pra­xis­wert und die übri­gen erwor­be­nen Wirt­schafts­gü­ter der Pra­xis.

Im zwei­ten Fall (Az.: VIII R 5614) schloss der Inha­ber einer Ein­zel­pra­xis mit dem Neu­ge­sell­schaf­ter einer Gemein­schafts­pra­xis einen sog. Pra­xis­über­nah­me­ver­trag. Die­ser stand unter der Bedin­gung der erfolg­rei­chen Über­lei­tung der Ver­trags­arzt­zu­las­sung auf den Erwer­ber. Der Ver­käu­fer ver­pflich­te­te sich auch hier im Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren an der Über­lei­tung der Zulas­sung auf den Erwer­ber mit­zu­wir­ken. Zudem ver­leg­te er sei­ne Ver­trags­arzt­pra­xis für eine kur­ze Zeit an den Ort der Gemein­schafts­pra­xis. Aller­dings wur­de er tat­säch­lich nicht für die Gemein­schafts­pra­xis tätig.

Der BFH ver­nein­te hier die AfA-Berech­ti­gung des Erwer­bers in vol­lem Umfang. Der Neu­ge­sell­schaf­ter habe nur den wirt­schaft­li­chen Vor­teil aus der auf ihn über­zu­lei­ten­den Ver­trags­arzt­zu­las­sung gekauft, da er weder am Pati­en­ten­stamm der frü­he­ren Ein­zel­pra­xis noch an ande­ren wert­bil­den­den Fak­to­ren ein Inter­es­se gehabt habe. Die­ses Wirt­schafts­gut sei nicht abschreib­bar, da es kei­nem Wert­ver­zehr unter­lie­ge. Der Inha­ber kön­ne eine ihm unbe­fris­tet erteil­te Ver­trags­arzt­zu­las­sung, solan­ge er sie inne habe, gleich­blei­bend in Anspruch neh­men. Er kön­ne zudem den aus ihr resul­tie­ren­den wirt­schaft­li­chen Vor­teil im Rah­men eines Nach­be­set­zungs­ver­fah­rens gemäß § 103 SGB V durch eine Über­lei­tung der Zulas­sung auf einen Nach­fol­ger ver­wer­ten. Daher erschöp­fe sich der Wert des imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gu­tes des wirt­schaft­li­chen Vor­teils aus der Ver­trags­arzt­zu­las­sung nicht in einer bestimm­ten bzw. bestimm­ba­ren Zeit.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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