Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 1 vom 09. Janu­ar 2019

Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks durch Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Urteil vom 20.9.2018 IV R 6/16

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann beim Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks, mit dem Strom an einen außen­ste­hen­den Abneh­mer gelie­fert wird, selbst gewerb­lich tätig sein. Daher begrün­det sie selbst ertrag­steu­er­recht­lich eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft, für die das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2018 IV R 6/16 ent­schie­den hat. Der Annah­me einer von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zusätz­lich kon­klu­dent gegrün­de­ten Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) bedarf es nicht.

Im vom BFH ent­schie­de­nen Fall war eine Wohn­an­la­ge errich­tet wor­den, zu der ein Block­heiz­kraft­werk gehör­te, mit dem der eige­ne Wär­me­en­er­gie­be­darf gedeckt wer­den soll­te. Der außer­dem erzeug­te und nicht von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­brauch­te Strom wur­de gegen Erhalt einer Ver­gü­tung in das Netz eines Ener­gie­ver­sor­gers ein­ge­speist. Das Finanz­amt (FA) war der Mei­nung, die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft unter­hal­te mit der Strom­ein­spei­sung einen Gewer­be­be­trieb, und erließ gegen­über der Gemein­schaft einen Bescheid, mit dem gewerb­li­che Ein­künf­te fest­ge­stellt wur­den. Hier­ge­gen setz­ten sich die kla­gen­den Eigen­tü­mer einer Woh­nung zur Wehr. Sie mein­ten, der Bescheid sei rechts­wid­rig, weil nicht die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, son­dern allen­falls eine zusätz­lich von den Eigen­tü­mern gegrün­de­te GbR hät­te gewerb­lich tätig sein kön­nen. Im Übri­gen sei der Gewinn auch zu hoch fest­ge­stellt wor­den, u.a. weil nicht die rich­ti­gen Fol­gen aus der Nut­zung der selbst erzeug­ten Ener­gie durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gezo­gen wor­den sei­en.

Der nach Kla­ge­ab­wei­sung durch das Finanz­ge­richt (FG) ange­ru­fe­ne BFH bestä­tig­te das FG dar­in, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft infol­ge ihrer zivil­recht­li­chen Ver­selb­stän­di­gung ähn­lich einer Per­so­nen­ge­sell­schaft steu­er­recht­lich als Mit­un­ter­neh­mer­schaft anzu­se­hen sein kön­ne, soweit sie inner­halb ihres Ver­bands­zwecks tätig wer­de. Die Lie­fe­rung von Strom hal­te sich jeden­falls dann inner­halb die­ses Zwecks, wenn der Strom von einem eige­nen Block­heiz­kraft­werk erzeugt wer­de, das vor­nehm­lich der Erzeu­gung von Wär­me für das Woh­nungs­ei­gen­tum die­ne. Damit folg­te der BFH nicht der zum Teil ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kön­ne nicht selbst eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft sein, son­dern nur eine von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zusätz­lich gegrün­de­te (GbR). Daher sind die gewerb­li­chen Ein­künf­te aus der Strom­lie­fe­rung in einem eigen­stän­di­gen Ver­fah­ren gegen­über der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, nicht aber gegen­über einer dane­ben bestehen GbR geson­dert fest­zu­stel­len. Die betref­fen­de Steu­er­erklä­rung habe der Haus­ver­wal­ter abzu­ge­ben.

Unge­klärt blieb, von wel­chen Anschaf­fungs­kos­ten des Block­heiz­kraft­werks bei der Ermitt­lung des Gewinns Abschrei­bun­gen vor­zu­neh­men waren. Dies hängt u.a. davon ab, in wel­chem Umfang die bei der Lie­fe­rung in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er als Vor­steu­er vom FA erstat­tet wer­den konn­te. Zur Ermitt­lung des rich­ti­gen Auf­tei­lungs­schlüs­sels ver­wies der BFH des­halb das Ver­fah­ren an das FG zurück.

sie­he auch: Urteil des IV. Senats vom 20.9.2018 — IV R 6/16 -

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