Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 24 vom 02. Mai 2019

BFH stärkt Ehren­amt: Ver­lus­te aus neben­be­ruf­li­cher Tätig­keit als Übungs­lei­ter sind steu­er­lich grund­sätz­lich abzieh­bar

Urteil vom 20.11.2018 VIII R 1716

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Novem­ber 2018 VIII R 1716 ent­schie­den, dass Ver­lus­te aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Übungs­lei­ter auch dann steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wenn die Ein­nah­men den sog. Übungs­lei­ter­frei­be­trag nach § 3 Nr. 26 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in Höhe von 2.400 € pro Jahr nicht über­stei­gen.

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger als Übungs­lei­ter Ein­nah­men in Höhe von 108 € erzielt. Dem stan­den Aus­ga­ben in Höhe von 608,60 € gegen­über. Die Dif­fe­renz von 500,60 € mach­te der Klä­ger in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2013 als Ver­lust aus selb­stän­di­ger Tätig­keit gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te den Ver­lust jedoch nicht. Es ver­trat die Auf­fas­sung, Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten aus der Tätig­keit als Übungs­lei­ter könn­ten steu­er­lich nur dann berück­sich­tigt wer­den, wenn sowohl die Ein­nah­men als auch die Aus­ga­ben den Übungs­lei­ter­frei­be­trag über­stei­gen. Das Finanz­ge­richt (FG) gab der dage­gen erho­be­nen Kla­ge statt.

Der BFH bestä­tig­te die Auf­fas­sung des FG, dass ein Übungs­lei­ter, der steu­er­freie Ein­nah­men unter­halb des Übungs­lei­ter­frei­be­trags erzielt, die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen steu­er­lich gel­tend machen kann, soweit sie die Ein­nah­men über­stei­gen. Andern­falls wür­de der vom Gesetz­ge­ber bezweck­te Steu­er­vor­teil für neben­be­ruf­li­che Übungs­lei­ter in einen Steu­er­nach­teil umschla­gen.

Der BFH hat die Sache aller­dings zur noch­ma­li­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück­ver­wie­sen. Das FG wird nun­mehr prü­fen müs­sen, ob der Klä­ger die Übungs­lei­ter­tä­tig­keit mit der Absicht der Gewinn­erzie­lung aus­ge­übt hat. Die­se Fra­ge stellt sich, weil die Ein­nah­men des Klä­gers im Streit­jahr nicht ein­mal annä­hernd die Aus­ga­ben gedeckt haben. Soll­te das FG zu der Über­zeu­gung gelan­gen, dass kei­ne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht vor­lag, wären die Ver­lus­te steu­er­lich nicht zu berück­sich­ti­gen.

sie­he auch: Urteil des VIII. Senats vom 20.11.2018 — VIII R 1716 -

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