Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 14 vom 14. März 2018

Kei­ne Berich­ti­gung bei Über­nah­me elek­tro­nisch über­mit­tel­ter Lohn­da­ten anstel­le des vom Arbeit­neh­mer erklär­ten Arbeits­lohns

Urteil vom 16.1.2018 VI R 4116

Gleicht das Finanz­amt (FA) bei einer in Papier­form abge­ge­be­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung den vom Arbeit­ge­ber elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Arbeits­lohn nicht mit den Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nem Arbeits­lohn in der Erklä­rung ab und wer­den die Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid infol­ge­des­sen zu nied­rig erfasst, kann das FA den Feh­ler nicht im Nach­hin­ein berich­ti­gen. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 16. Janu­ar 2018 VI R 4116 zur offen­ba­ren Unrich­tig­keit nach § 129 der Abga­ben­ord­nung (AO) ent­schie­den.

Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr (2011) zunächst bei der X GmbH und spä­ter bei der Y GmbH beschäf­tigt. Ihren aus die­sen bei­den Arbeits­ver­hält­nis­sen bezo­ge­nen Arbeits­lohn erklär­te sie gegen­über dem FA zutref­fend. Die Erklä­rung wur­de in Papier­form ein­ge­reicht. Das FA berück­sich­tig­te im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ledig­lich den Arbeits­lohn aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Y GmbH. Nach Bestands­kraft des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids stell­te das FA fest, dass die X GmbH erst im Nach­hin­ein die rich­ti­gen Lohn­da­ten für die Klä­ge­rin über­mit­telt hat­te und die­se des­halb im Bescheid nicht ent­hal­ten waren. Das FA erließ einen Ände­rungs­be­scheid, gegen den die Klä­ge­rin erfolg­los Ein­spruch ein­leg­te. Das FA sah sich als nach § 129 Satz 1 AO ände­rungs­be­fugt an. Nach die­ser Vor­schrift kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Dem­ge­gen­über gab das Finanz­ge­richt der Kla­ge statt.

Dies hat der BFH bestä­tigt. Nach sei­nem Urteil liegt kei­ne offen­ba­re Unrich­tig­keit vor. Ent­schei­dend war hier­für, dass die Klä­ge­rin ihren Arbeits­lohn zutref­fend erklärt, das FA die­se Anga­ben aber igno­riert hat­te, weil es dar­auf ver­trau­te, dass die vom Arbeit­ge­ber elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Daten zutref­fend waren. Kommt es bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se zu einer feh­ler­haf­ten Erfas­sung des Arbeits­lohns, liegt nach dem BFH kein mecha­ni­sches Ver­se­hen, son­dern viel­mehr ein Ermitt­lungs­feh­ler des FA vor. Eine spä­te­re Berich­ti­gung nach § 129 AO ist dann nicht mög­lich.

Wird infol­ge einer feh­ler­haf­ten Mel­dung des Arbeit­ge­bers zu viel Arbeits­lohn erfasst, kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge in ver­gleich­ba­ren Fäl­len eben­falls nicht im Nach­hin­ein auf § 129 AO beru­fen, wenn er den Feh­ler erst nach Ablauf der Ein­spruchs­frist bemerkt.

Nicht zu berück­sich­ti­gen war im Streit­fall die seit 1. Janu­ar 2017 gel­ten­de Neu­re­ge­lung in § 175b AO. Danach ist ein Steu­er­be­scheid auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit von der mit­tei­lungs­pflich­ti­gen Stel­le an die Finanz­be­hör­den über­mit­tel­te Daten bei der Steu­er­fest­set­zung nicht oder nicht zutref­fend berück­sich­tigt wur­den.

sie­he auch: Urteil des VI. Senats vom 16.1.2018 — VI R 4116 -

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