Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 47 vom 12. Sep­tem­ber 2018

Arbeit­neh­mer­be­steue­rung: Abgren­zung zwi­schen Bar- und Sach­lohn

Urteil vom 7.6.2018 VI R 1316
Urteil vom 4.7.2018 VI R 1617

Die Gewäh­rung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz ist in Höhe der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge Sach­lohn, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags aus­schließ­lich Ver­si­che­rungs­schutz, nicht aber eine Geld­zah­lung ver­lan­gen kann. Dem­ge­gen­über wen­det der Arbeit­ge­ber Geld und kei­ne Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedin­gung zahlt, dass der Arbeit­neh­mer mit einem vom ihm benann­ten Unter­neh­men einen Ver­si­che­rungs­ver­trag schließt. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urtei­len vom 7. Juni 2018 VI R 1316 und vom 4. Juli 2018 VI R 1617 ent­schie­den.

Die Fra­ge, ob Bar- oder Sach­lohn vor­liegt, ist für die Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 11 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) erheb­lich. Danach sind Sach­be­zü­ge bis 44 € im Kalen­der­mo­nat steu­er­frei. Für die Abgren­zung von Bar- und Sach­lohn ist der auf Grund­la­ge der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zu ermit­teln­de Rechts­grund des Zuflus­ses ent­schei­dend.

Im Fall VI R 1316 schloss der Arbeit­ge­ber des Klä­gers als Ver­si­che­rungs­neh­mer für die Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens bei zwei Ver­si­che­run­gen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vor­sor­ge­un­ter­su­chun­gen, sta­tio­nä­re Zusatz­leis­tun­gen sowie Zahn­ersatz ab. Die für den Ver­si­che­rungs­schutz des Klä­gers vom Arbeit­ge­ber gezahl­ten monat­li­chen Beträ­ge blie­ben unter der Frei­gren­ze i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Der BFH bestä­tig­te das Vor­lie­gen von Sach­lohn.

In der Sache VI R 1617 infor­mier­te die Klä­ge­rin in einem „Mit­ar­bei­ter­aus­hang“ ihre Arbeit­neh­mer dar­über, ihnen zukünf­tig eine Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung über eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft anbie­ten zu kön­nen. Mit­ar­bei­ter nah­men das Ange­bot an und schlos­sen unmit­tel­bar mit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft pri­va­te Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ab. Die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge wur­den von den Mit­ar­bei­tern direkt an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft über­wie­sen. Hier­für erhiel­ten sie monat­li­che Zuschüs­se von der Klä­ge­rin auf ihr Gehalts­kon­to aus­ge­zahlt, die regel­mä­ßig unter der Frei­gren­ze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG blie­ben. Nach dem Urteil des BFH han­delt es sich um Bar­lohn. Ein Sach­be­zug lie­ge nur vor, wenn auch ein arbeits­recht­li­ches Ver­spre­chen erfüllt wird, das auf Gewäh­rung von Sach­lohn gerich­tet ist. Die Klä­ge­rin hat­te ihren Arbeit­neh­mern letzt­lich nur den Kon­takt zu dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­mit­telt und bei Ver­trags­schluss einen Geld­zu­schuss ver­spro­chen. Damit hat­te sie ihren Arbeit­neh­mern –anders als im Fall VI R 13÷16−− kei­nen Ver­si­che­rungs­schutz zuge­sagt.

Die dif­fe­ren­zie­ren­de Betrach­tung des BFH ver­deut­licht die für die Arbeit­ge­ber bestehen­de Gestal­tungs­frei­heit. Ent­schei­det sich der Arbeit­ge­ber dafür, sei­nen Arbeit­neh­mern –wie im ers­ten Fall– unmit­tel­bar Ver­si­che­rungs­schutz zu gewäh­ren, liegt zwar einer­seits begüns­tig­ter Sach­lohn vor, ande­rer­seits ist das Poten­ti­al für wei­te­re Sach­be­zü­ge ange­sichts der monat­li­chen Frei­gren­ze von höchs­tens 44 € erheb­lich ein­ge­schränkt. Denn jeg­li­che Über­schrei­tung der Frei­gren­ze führt zum voll­stän­di­gen Ent­fal­len der Steu­er­frei­heit. Die­sem Risi­ko kann der Arbeit­ge­ber dadurch begeg­nen, dass er sei­nen Arbeit­neh­mern –wie im zwei­ten Fall– ledig­lich einen (von vorn­her­ein steu­er­pflich­ti­gen) Zuschuss unter der Bedin­gung zahlt, dass die­se eine eige­ne pri­va­te Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung abschlie­ßen.

sie­he auch: Urteil des VI. Senats vom 7.6.2018 — VI R 1316 -, Urteil des VI. Senats vom 4.7.2018 — VI R 1617 -

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