, Beschluss vom 10.10.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 64 vom 10. Okto­ber 2019

Vor­steu­er­ab­zug aus Umzugs­kos­ten

Urteil vom 6.6.2019 V R 18/18

Beauf­tragt ein nach sei­ner Unter­neh­mens­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­tes Unter­neh­men Mak­ler für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten, kann es hier­für den Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch neh­men. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 06.06.2019 — V R 18/18 zum Vor­steu­er­ab­zug aus Mak­ler­leis­tun­gen für die Woh­nungs­su­che von Ange­stell­ten ent­schie­den, die auf­grund einer kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung aus dem Aus­land an den Stand­ort einer Kon­zern­ge­sell­schaft in das Inland ver­setzt wur­den.

Klä­ge­rin war eine neu gegrün­de­te Gesell­schaft, die einem inter­na­tio­nal täti­gen Kon­zern ange­hör­te. Auf­grund einer kon­zern­in­ter­nen Funk­ti­ons­ver­la­ge­rung wur­den im Aus­land täti­ge Mit­ar­bei­ter an den Stand­ort der Klä­ge­rin in das Inland ver­setzt. Dabei wur­de den Mit­ar­bei­tern zuge­sagt, Umzugs­kos­ten zu über­neh­men. Ins­be­son­de­re soll­ten sie bei der Suche nach einer Woh­nung oder einem Haus unter­stützt wer­den. Dem­entspre­chend zahl­te die Klä­ge­rin im Streit­jahr 2013 für Ange­stell­te, die von ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaf­ten zu ihr wech­sel­ten und umzo­gen, Mak­ler­pro­vi­sio­nen aus ihr erteil­ten Rech­nun­gen. Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Kos­ten­über­nah­me arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart gewe­sen sei, wes­halb es sich um einen tau­sch­ähn­li­chen Umsatz gehan­delt habe. Bemes­sungs­grund­la­ge sei der gemei­ne Wert der Gegen­leis­tung. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge zum Finanz­ge­richt hat­te Erfolg.

Mit sei­nem Urteil bestä­tig­te der BFH die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz. Im Streit­fall lie­ge im Ver­hält­nis zu den zu ihr ver­setz­ten Arbeit­neh­mern kein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz vor, da durch die Vor­teils­ge­wäh­rung über­haupt erst die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen wur­den, dass Arbeits­leis­tun­gen erbracht wer­den konn­ten. Zudem habe die Höhe der über­nom­me­nen Umzugs­kos­ten die Höhe des Gehalts nicht beein­flusst. Eine Ent­nah­me ver­nein­te der BFH, da von einem vor­ran­gi­gen Inter­es­se der Klä­ge­rin aus­zu­ge­hen sei, erfah­re­ne Mit­ar­bei­ter des Kon­zerns unab­hän­gig von deren bis­he­ri­gem Arbeits- und Wohn­ort für den Auf­bau der Klä­ge­rin als neu­em Kon­zern­dienst­leis­ter an ihren Unter­neh­mens­stand­ort zu holen. Schließ­lich bejah­te der BFH auch den Vor­steu­er­ab­zug der Klä­ge­rin ent­spre­chend ihrer steu­er­pflich­ti­gen Unter­neh­mens­tä­tig­keit. Maß­geb­lich war hier­für wie­der­um ein vor­ran­gi­ges Unter­neh­mens­in­ter­es­se, hin­ter dem das Arbeit­neh­mer­inter­es­se an der Begrün­dung eines neu­en Fami­li­en­wohn­orts zurück­trat. Ob eben­so bei Inlands­um­zü­gen zu ent­schei­den ist, hat­te der BFH im Streit­fall nicht zu ent­schei­den.

sie­he auch: Urteil des V. Senats vom 6.6.2019 — V R 18/18 -

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