, Beschluss vom 13.06.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 36 vom 13. Juni 2019

Kei­ne Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld

Urteil vom 12.3.2019 IX R 44/17

Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld sind nicht als Ent­schä­di­gung ermä­ßigt zu besteu­ern. Es han­delt sich viel­mehr um lau­fen­den Arbeits­lohn, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 12. März 2019 IX R 44/17 zu Zah­lun­gen einer Trans­fer­ge­sell­schaft im Rah­men eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­schie­den hat.

Im Streit­fall wech­sel­te der Klä­ger – nach mehr als 24 Jah­ren Beschäf­ti­gungs­zeit – wegen der Still­le­gung eines Wer­kes des Arbeit­ge­bers zu einer Trans­fer­ge­sell­schaft. Für die ein­ver­nehm­li­che Auf­he­bung des lang­jäh­ri­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zahl­te der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber dem Klä­ger eine Abfin­dung. Gleich­zei­tig schloss der Klä­ger mit der Trans­fer­ge­sell­schaft ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er von zwei Jah­ren mit dem Ziel ab, dem Klä­ger Qua­li­fi­zie­rungs­mög­lich­kei­ten zu eröff­nen und sei­ne Arbeits­markt­chan­cen zu ver­bes­sern. Den Klä­ger tra­fen arbeits­ver­trag­lich gere­gel­te Mit­wir­kungs– und Teil­nah­me­pflich­ten. Er hat­te den Wei­sun­gen der Trans­fer­ge­sell­schaft zu fol­gen. Ein Beschäf­ti­gungs­an­spruch bestand nicht.

Grund­la­ge für das neue Arbeits­ver­hält­nis mit der Trans­fer­ge­sell­schaft war die Gewäh­rung von Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld gemäß § 111 des Drit­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch (SGB III). Die Trans­fer­ge­sell­schaft ver­pflich­te­te sich zur Zah­lung eines Zuschus­ses zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld. Das Finanz­amt (FA) behan­del­te die Auf­sto­ckungs­be­trä­ge als lau­fen­den, der nor­ma­len Tarif­be­las­tung unter­lie­gen­den Arbeits­lohn nach § 19 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG). Der Klä­ger war dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, es han­de­le sich um eine ermä­ßigt zu besteu­ern­de Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für den Ver­lust sei­nes frü­he­ren Arbeits­plat­zes.

Der BFH bestä­tig­te die Auf­fas­sung des FA. Die Auf­sto­ckungs­be­trä­ge sei­en dem Klä­ger aus dem mit der Trans­fer­ge­sell­schaft geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis zuge­flos­sen und durch die­ses unmit­tel­bar ver­an­lasst. Daher stell­ten sie eine Gegen­leis­tung für die vom Klä­ger aus dem Arbeits­ver­hält­nis geschul­de­ten Arbeit­neh­mer­pflich­ten dar. Der Annah­me von Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ste­he nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger weder einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung gegen­über der Trans­fer­ge­sell­schaft hat­te noch die­se zur tat­säch­li­chen Beschäf­ti­gung des Klä­gers ver­pflich­tet war. Der BFH begrün­de­te dies damit, dass ein Arbeit­ge­ber auf die Arbeits­leis­tung eines Mit­ar­bei­ters auch ganz ver­zich­ten kön­ne, ohne dass dies Ein­fluss auf den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses habe.

sie­he auch: Urteil des IX. Senats vom 12.3.2019 — IX R 44/17 -

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