, Beschluss vom 19.09.2019

Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 58 vom 19. Sep­tem­ber 2019

Unbe­leg­te Bröt­chen mit einem Heiß­ge­tränk sind kein Früh­stück

Urteil vom 3.7.2019 VI R 36/17

Unbe­leg­te Back­wa­ren mit einem Heiß­ge­tränk sind kein Früh­stück im lohn­steu­er­recht­li­chen Sin­ne, wie der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 ent­schie­den hat.

Im Streit­fall hat­te der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern unbe­leg­te Back­wa­ren wie Bröt­chen und Rosi­nen­brot nebst Heiß­ge­trän­ken zum sofor­ti­gen Ver­zehr im Betrieb kos­ten­los bereit­ge­stellt. Das Finanz­amt sah dies als ein Früh­stück an, das mit den amt­li­chen Sach­be­zugs­wer­ten zu ver­steu­ern sei.

Dem folg­te der BFH nicht. Die unent­gelt­li­che oder ver­bil­lig­te Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken durch den Arbeit­ge­ber an sei­ne Arbeit­neh­mer kön­ne zu Arbeits­lohn füh­ren. Arbeits­lohn lie­ge grund­sätz­lich vor, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer eine Mahl­zeit, wie ein Früh­stück, Mit­tag­essen oder Abend­essen, unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt rei­che. Davon abzu­gren­zen sei­en nicht steu­er­ba­re Auf­merk­sam­kei­ten, die ledig­lich der Aus­ge­stal­tung des Arbeits­plat­zes und der Schaf­fung güns­ti­ger betrieb­li­cher Arbeits­be­din­gun­gen dien­ten und denen daher kei­ne Ent­loh­nungs­funk­ti­on zukom­me.

Im vor­lie­gen­den Fall han­de­le es sich bei den unent­gelt­lich zuge­wand­ten Lebens­mit­teln nicht um Arbeits­lohn in Form kos­ten­lo­ser Mahl­zei­ten, son­dern um nicht steu­er­ba­re Auf­merk­sam­kei­ten. Unbe­leg­te Bröt­chen sei­en auch in Kom­bi­na­ti­on mit einem Heiß­ge­tränk kein Früh­stück i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozi­al­ver­si­che­rungs­ent­gelt­ver­ord­nung. Selbst für ein ein­fa­ches Früh­stücks müs­se jeden­falls noch ein Auf­strich oder ein Belag hin­zu­tre­ten. Die Über­las­sung der Back­wa­ren nebst Heiß­ge­trän­ken habe daher ledig­lich der Aus­ge­stal­tung des Arbeits­plat­zes und der Schaf­fung güns­ti­ger betrieb­li­cher Arbeits­be­din­gun­gen gedient.

sie­he auch: Urteil des VI. Senats vom 3.7.2019 — VI R 36/17 -

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=42019