Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 17 vom 02. April 2020

Wahl­kampf­kos­ten steu­er­lich nicht abziehbar

Urteil vom 10.12.2019 IX R 32/17

Mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ent­schie­den, dass erfolg­lo­se Bewer­ber um ein Man­dat im Euro­päi­schen Par­la­ment ihre Wahl­kampf­kos­ten steu­er­lich nicht abzie­hen können.

Die Klä­ge­rin nahm als Kan­di­da­tin auf der Lis­te ihrer Par­tei zur Euro­pa­wahl teil. Da der Lis­ten­platz nach dem Wahl­er­geb­nis nicht für ein Man­dat im Par­la­ment aus­reich­te, erhielt sie die Posi­ti­on eines Nach­rückers für den Fall des Aus­schei­dens eines der gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ihrer Partei. 

Im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mach­te die Klä­ge­rin im Zusam­men­hang mit ihrer Kan­di­da­tur ent­stan­de­ne Kos­ten für Fahr­ten mit dem eige­nen PKW, Über­nach­tun­gen, Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand, Arbeits­mit­tel, Umzugs­kos­ten sowie Auf­wen­dun­gen für dop­pel­te Haus­halts­füh­rung, Tele­fon und Inter­net als Wer­bungs­kos­ten bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten gel­tend. Das Finanz­amt und nach­fol­gend auch das Finanz­ge­richt lehn­ten eine Berück­sich­ti­gung als Wer­bungs­kos­ten ab.

Der BFH hat die von der Klä­ge­rin auf­ge­wand­ten Kos­ten als Wahl­kampf­kos­ten ein­ge­ord­net und den Abzug als Wer­bungs­kos­ten eben­falls abge­lehnt. Nach der ein­schlä­gi­gen Rege­lung im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (§ 22 Nr. 4 Satz 3 EStG) dür­fen Wahl­kampf­kos­ten zur Erlan­gung eines Man­dats im Bun­des­tag, im Euro­päi­schen Par­la­ment oder im Par­la­ment eines Lan­des nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Kan­di­da­tur erfolg­reich war oder nicht. Zu den Wahl­kampf­kos­ten zäh­len alle Auf­wen­dun­gen, die zur Erlan­gung oder Wie­der­erlan­gung eines Man­dats getä­tigt wer­den. Dies gilt auch für die Kos­ten zur Erlan­gung des Kan­di­da­ten­sta­tus, die orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­be­rei­tung als Kan­di­da­tin sowie die Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem Nachrückerstatus.

Der Gesetz­ge­ber hat von der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Wahl­kampf­kos­ten u.a. des­halb abge­se­hen, weil der Steu­er­vor­teil je nach Höhe des indi­vi­du­el­len Ein­kom­mens unter­schied­lich hoch aus­fal­len wür­de und dadurch der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit aller Wahl­be­wer­ber beein­träch­tigt wäre. Den Par­tei­en wird statt­des­sen bei Errei­chen bestimm­ter Stim­men­an­tei­le pau­schal eine steu­er­freie Wahl­kampf­kos­ten­er­stat­tung gezahlt. Die­se Erstat­tung kommt auch den Wahl­be­wer­bern der Par­tei­en zugute.

sie­he auch: Urteil des IX. Senats vom 10.12.2019 — IX R 32/17 -

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