(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass die Kos­ten für die Betreu­ung eines zum Haus­halt der Eltern gehö­ren­den Kin­des nur dann steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wenn die Zah­lun­gen nicht in bar, son­dern auf ein Kon­to der Betreu­ungs­per­son erbracht wur­den. Dies gilt auch dann, wenn die Betreu­ungs­per­son im Rah­men eines gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ange­stellt ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 3.06.2015 zu sei­nem Urteil vom 18. Dezem­ber 2014 — III R 6313.

Zwei Ärz­te, die eine Gemein­schafts­pra­xis betrie­ben, hat­ten in ihrem Jah­res­ab­schluss Rück­stel­lun­gen für (unge­wis­se) Hono­rar­rück­for­de­run­gen der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung (KÄV) gebil­det, weil sie die Ver­schrei­bungs­richt­grö­ßen pro Quar­tal um 216 %, 198 %, 169 % und 195 % über­schrit­ten hat­ten. Das Finanz­amt hat­te die­se Rück­stel­lun­gen gewinn­er­hö­hend auf­ge­löst, die dage­gen erho­be­ne Kla­ge war erfolg­los geblie­ben.

Die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger waren in den Streit­jah­ren 2009 und 2010 bei­de berufs­tä­tig. Zur Betreu­ung ihres drei­jäh­ri­gen Soh­nes beschäf­tig­ten sie für ein monat­li­ches Gehalt von 300 € eine Teil­zeit­kraft. Das Gehalt wur­de jeweils in bar aus­be­zahlt. In ihren Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen für 2009 und 2010 bean­trag­ten die Klä­ger den Abzug von jeweils 23 der Auf­wen­dun­gen (3.600 €), mit­hin eines Betra­ges von 2.400 € für jedes Streit­jahr. Das Finanz­amt (FA) lehn­te die Aner­ken­nung die­ser Auf­wen­dun­gen mit der Begrün­dung ab, dass der in den Streit­jah­ren gel­ten­de § 9c Abs. 3 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) eine Zah­lung auf das Kon­to des Emp­fän­gers vor­aus­set­ze.

Anders als zuvor das Finanz­ge­richt folg­te der BFH der Auf­fas­sung des FA. Der BFH hat­te sich hier­bei noch mit der bis ein­schließ­lich des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2011 gel­ten­den Norm des § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG aus­ein­an­der­zu­set­zen. Danach ist Vor­aus­set­zung für den Abzug von Auf­wen­dun­gen für Dienst­leis­tun­gen zur Betreu­ung eines zum Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren­den Kin­des, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten hat und die Zah­lung auf das Kon­to des Erbrin­gers der Leis­tung erbracht wor­den ist. Nach der Ent­schei­dung des BFH beschränkt die­se Vor­schrift die Nach­weis­an­for­de­run­gen nicht auf bestimm­te Arten von Dienst­leis­tun­gen, etwa Dienst­leis­tun­gen von Unter­neh­mern, die Rech­nun­gen im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts aus­stel­len. Anders als bei Auf­wen­dun­gen für haus­halts­na­he Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se (z.B. Kochen, Raum- und Wäsche­pfle­ge) unter­schei­det das Gesetz für den Nach­weis von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten auch nicht danach, ob die­se im Rah­men eines gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder auf einer ande­ren Basis erbracht wer­den. Der BFH betont dar­über hin­aus, dass die Nach­wei­s­er­for­der­nis­se (Rech­nung und Zah­lung über das Kon­to der Betreu­ungs­per­son) Miss­brauch und Schwarz­ar­beit vor­beu­gen sol­len. Dies recht­fer­ti­ge es, den Zah­lungs­fluss nur durch Kon­to­be­le­ge und nicht z.B. auch durch Bar­zah­lungs­quit­tun­gen oder Zeu­gen­aus­sa­gen nach­zu­wei­sen.

Ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2012 rich­tet sich der Abzug von Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG. Die­se Vor­schrift setzt für den Abzug der Auf­wen­dun­gen eben­falls vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten hat und die Zah­lung auf das Kon­to des Erbrin­gers der Leis­tung erfolgt ist.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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