(Kiel) Die ein­jäh­ri­ge Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist nach Abga­be einer Selbst­an­zei­ge schließt eine wei­ter­ge­hen­de Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist bei Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen nicht aus, wenn die Steu­er­fahn­dung noch vor dem Ablauf der zehn­jäh­ri­gen Fest­set­zungs­frist für Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen mit Ermitt­lun­gen beginnt und die spä­te­re Steu­er­fest­set­zung für die nach­erklär­ten Besteue­rungs­grund­la­gen auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht.

Nach einem neu­en Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) setzt dies aber vor­aus, dass die­se Ermitt­lungs­hand­lun­gen kon­kret der Über­prü­fung der nach­erklär­ten Besteue­rungs­grund­la­gen die­nen. Der Streit­fall betraf Kapi­tal­erträ­ge aus bei einer liech­ten­stei­ni­schen Stif­tung geführ­ten Depots, zu denen der Steu­er­fahn­dung eine 2007 ange­kauf­te Steu­er-CD vor­lag.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Erb-, Steu­er- sowie Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 31.10.2018 zu sei­nem Urteil vom 3. Juli 2018 — VIII R 916.

Im Streit­fall ver­däch­tig­te die Steu­er­fahn­dung die Klä­ger nach Aus­wer­tung einer ange­kauf­ten Steu­er-CD der Steu­er­hin­ter­zie­hung von Kapi­tal­erträ­gen aus den bei einer liech­ten­stei­ni­schen Stif­tung unter­hal­te­nen Kapi­tal­an­la­gen für den Zeit­raum von 1996 bis 2006, hat­te aber zunächst kei­ne kon­kre­ten Ermitt­lun­gen zu den ein­zel­nen Besteue­rungs­grund­la­gen auf­ge­nom­men. Die Klä­ger gaben im Janu­ar 2008 für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2000 bis 2006 eine Selbst­an­zei­ge ab, in der sie Kapi­tal­ein­künf­te nur für die­sen Zeit­raum nach­erklär­ten. Im Mai 2008 gaben die Klä­ger eine Selbst­an­zei­ge hin­sicht­lich der für die Streit­jah­re 1996 und 1997 nicht erklär­ten Kapi­tal­ein­künf­te ab. Für die­se Streit­jah­re hat­ten die Klä­ger ihre Steu­er­erklä­run­gen im Jahr 1998 abge­ge­ben, so dass die regu­lä­re zehn­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Jah­res 2008 ende­te. Als im Juni 2010 für 1996 und 1997 Ände­rungs­be­schei­de erlas­sen wur­den, wur­de strei­tig, ob die Beschei­de für die­se Streit­jah­re nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ergan­gen waren, da sowohl die Zehn­jah­res­frist als auch die ein­jäh­ri­ge Ver­län­ge­rung der Fest­set­zungs­frist bei Selbst­an­zei­gen gemäß § 171 Abs. 9 der Abga­ben­ord­nung (AO) zu die­sem Zeit­punkt abge­lau­fen waren. Das Finanz­ge­richt (FG) ver­nein­te den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Es stell­te fest, die Steu­er­fahn­dung habe noch vor Ende des Jah­res 2008 bei den Klä­gern Unter­la­gen zu den hin­ter­zo­ge­nen Kapi­tal­erträ­gen ange­for­dert, deren Gegen­stand aller­dings nicht näher kon­kre­ti­siert wer­den kön­ne. Die zehn­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist habe sich hier­durch nach § 171 Abs. 5 AO bis zu dem Zeit­punkt ver­län­gert, zu dem die geän­der­ten Steu­er­be­schei­de für die Streit­jah­re unan­fecht­bar gewor­den sei­en, weil in der Anfor­de­rung der Unter­la­gen Ermitt­lungs­maß­nah­men der Steu­er­fahn­dung zu sehen sei­en.

Der BFH gab hin­ge­gen den Klä­gern Recht. Er hob die Ent­schei­dung des FG auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück. Das FG habe nicht fest­ge­stellt, ob die Steu­er­fahn­dung zu den nach­erklär­ten Besteue­rungs­grund­la­gen der Streit­jah­re 1996 und 1997 noch vor Ablauf des Jah­res 2008 mit kon­kre­ten Ermitt­lun­gen begon­nen habe. Ermitt­lungs­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit den nach­erklär­ten Besteue­rungs­grund­la­gen ande­rer Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me könn­ten die Ablauf­hem­mung gemäß § 171 Abs. 5 AO für die Streit­jah­re nicht aus­lö­sen. Das FG habe im zwei­ten Rechts­gang auf­zu­klä­ren, ob und wel­che kon­kre­ten Ermitt­lungs­hand­lun­gen von der Steu­er­fahn­dung noch vor Ablauf des Jah­res 2008 zu den für die Streit­jah­re nach­erklär­ten Kapi­tal­erträ­gen aus­ge­führt wor­den sei­en.

Dr. Gie­se­ler emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wozu er u. a. auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. – www.duv-verband.de – ver­wies.

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