(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass die zeit­li­che Begren­zung des Abzugs von Mehr­auf­wen­dun­gen für Ver­pfle­gung bei Begrün­dung einer beruf­lich ver­an­lass­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung auf drei Mona­te ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 03.11.2010 bekannt gege­be­ne Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 8. Juli 2010 — VI R 1008.

Im Rah­men einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen Arbeit­neh­mern Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, die bei einer Bekös­ti­gung nur in einem Haus­halt nicht ange­fal­len wären. Das Gesetz lässt daher den Abzug von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen für jeden Kalen­der­tag der Abwe­sen­heit vom eige­nen Haus­stand als Wer­bungs­kos­ten zu. Die Pausch­be­trä­ge für Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand in Höhe von 24, 12 bzw. 8 € sind dabei nach der Abwe­sen­heits­dau­er gestaf­felt und auf einen Zeit­raum von drei Mona­ten nach Bezug der Woh­nung am neu­en Beschäf­ti­gungs­ort begrenzt.

Die­se Begren­zung hat der BFH nun als ver­fas­sungs­ge­mäß beur­teilt, so Pas­sau.

Der Gesetz­ge­ber unter­stel­le typi­sie­rend, dass die bei Beginn einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung über­wie­gen­de beruf­li­che Ver­an­las­sung des Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wands nach drei Mona­ten ent­fal­le bzw. der Arbeit­neh­mer dann regel­mä­ßig eine Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on vor­fin­de, die kei­nen beruf­lich ver­an­lass­ten Mehr­auf­wand ver­ur­sa­che. Mit die­ser Typi­sie­rung einer Über­gangs­zeit bewe­ge sich der Gesetz­ge­ber inner­halb sei­nes Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­er­mes­sens. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz schei­de damit aus.

Auch einen Ver­stoß gegen den beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie nach Art. 6 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes sah der BFH nicht. Durch die Begren­zung auf drei Mona­te wer­de im Rah­men einer sog. „Dop­pel­ver­die­ner­ehe” kei­ne „öko­no­mi­sche Ent­wer­tung der bei­der­sei­ti­gen Berufs­tä­tig­keit” ver­ur­sacht. Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand fal­le auch bei allen ande­ren Arbeit­neh­mern an und blei­be dort eben­falls nach drei Mona­ten unbe­rück­sich­tigt.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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