(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich soeben in drei Urtei­len grund­sätz­lich zu den Vor­aus­set­zun­gen und zum Umfang eines Vor­steu­er­ab­zugs im Zusam­men­hang mit der Instal­la­ti­on einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge (PV-Anla­ge) zur Erzeu­gung von Strom aus sola­rer Strah­lungs­en­er­gie geäu­ßert.

Danach ist ein (pri­va­ter) Betrei­ber einer PV-Anla­ge, der den mit sei­ner Anla­ge erzeug­ten Strom kon­ti­nu­ier­lich an einen Ener­gie­ver­sor­ger ver­äu­ßert, inso­weit umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer. Er ist damit grund­sätz­lich zum Abzug der ihm in Rech­nung gestell­ten Umsatz­steu­er aus Auf­wen­dun­gen berech­tigt, die mit sei­nen Umsät­zen aus den Strom­lie­fe­run­gen in direk­tem und unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang ste­hen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 09.11.2011 zu sei­nen Urtei­len vom 19.07.2011 — XI R 2909, XI R 2110 und XI R 2910.

Der BFH hat­te über fol­gen­de Sach­ver­hal­te zu ent­schei­den:

1. Ein (pri­va­ter) Strom­erzeu­ger instal­lier­te eine PV-Anla­ge auf dem Dach eines ander­wei­tig nicht genutz­ten (leer­ste­hen­den) Schup­pens. In die­sem Fall kann der Strom­erzeu­ger den Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten des Schup­pens nur teil­wei­se bean­spru­chen, näm­lich nur inso­weit, als er das gesam­te Gebäu­de für die Strom­lie­fe­run­gen unter­neh­me­risch nutzt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die­se unter­neh­me­ri­sche Nut­zung des Schup­pens min­des­tens 10 % der Gesamt­nut­zung beträgt. Denn nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) gilt die Lie­fe­rung eines Gegen­stands (hier: Schup­pens), den der Unter­neh­mer zu weni­ger als 10 % für sein Unter­neh­men nutzt (sog. unter­neh­me­ri­sche Min­dest­nut­zung), als nicht für das Unter­neh­men aus­ge­führt (Az. XI R 2909).

2. Ein (pri­va­ter) Strom­erzeu­ger instal­lier­te eine PV-Anla­ge auf dem Dach eines Car­ports, den er zum Unter­stel­len eines pri­vat genutz­ten PKW ver­wen­de­te. In die­sem Fall kann der Strom­erzeu­ger den Car­port ins­ge­samt sei­nem Strom­erzeu­gungs-Unter­neh­men zuord­nen. Er war nach dama­li­ger Rechts­la­ge zwar in vol­lem Umfang zum Vor­steu­er­ab­zug aus den Her­stel­lungs­kos­ten des Car­ports berech­tigt, falls die unter­neh­me­ri­sche Nut­zung des gesam­ten Car­ports min­des­tens 10 % betrug, muss­te dann aber die pri­va­te Ver­wen­dung des Car­ports als sog. unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be ver­steu­ern (Az. XI R 2110).

Es ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach einer am 1. Janu­ar 2011 in Kraft getre­te­nen Ände­rung des UStG der Vor­steu­er­ab­zug in der­ar­ti­gen Fäl­len nur noch teil­wei­se mög­lich ist. Nach § 15 Abs. 1b UStG ist der Vor­steu­er­ab­zug u.a. für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, soweit die­se nicht auf die unter­neh­me­ri­sche Ver­wen­dung eines Gebäu­des ent­fal­len.

3. Ein (pri­va­ter) Strom­erzeu­ger ließ das Dach einer schon vor­han­de­nen, ander­wei­tig nicht genutz­ten (leer­ste­hen­den) Scheu­ne neu ein­de­cken und instal­lier­te sodann eine PV-Anla­ge auf dem Dach. In die­sem Fall kann der Strom­erzeu­ger den Vor­steu­er­ab­zug aus den Auf­wen­dun­gen für die Neu­ein­de­ckung des Daches nur teil­wei­se bean­spru­chen, näm­lich nur inso­weit, als er das gesam­te Gebäu­de für die Strom­lie­fe­run­gen unter­neh­me­ri­schen nutzt. Hier gilt die 10 %-Gren­ze nicht, weil es nicht um Her­stel­lungs­kos­ten eines gelie­fer­ten Gegen­stands geht, son­dern um Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen in Form von Dienst­leis­tun­gen (Az. XI R 2910).

Den unter­neh­me­ri­schen Nut­zungs­an­teil an dem jewei­li­gen Gebäu­de hat der Unter­neh­mer im Wege einer sach­ge­rech­ten und von der Finanz­ver­wal­tung zu über­prü­fen­den Schät­zung zu ermit­teln. Dabei kommt nach den genann­ten Urtei­len des BFH z.B. ein Umsatz­schlüs­sel in Betracht, bei dem ein fik­ti­ver Ver­mie­tungs­um­satz für den nicht­un­ter­neh­me­risch bzw. pri­vat genutz­ten inne­ren Teil des Gebäu­des einem fik­ti­ven Umsatz für die Ver­mie­tung der Dach­flä­che an einen Drit­ten zum Betrieb einer PV-Anla­ge gegen­über­ge­stellt wird.

Der BFH ver­wies alle drei Ver­fah­ren an die Finanz­ge­rich­te zurück, so Pas­sau, damit die­se den jewei­li­gen unter­neh­me­ri­schen Nut­zungs­an­teil ermit­teln.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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