(Kiel) In einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung vom 19.11.2008 hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) fest­ge­stellt, dass Geld­bus­sen- oder Auf­la­gen, die vom Arbeit­ge­ber für einen Arbeit­neh­mer aus nicht ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chem Inter­es­se über­nom­men wer­den, steu­er­lich als „Arbeits­lohn“ zu behan­deln sind. (AZ.: VI R 4706)

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und gescha­efts­fueh­ren­des Vor­stands­mit­glied der DUV — Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te ein Arbeit­ge­ber für einen bei ihm ange­stell­ten Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer Geld­bus­sen- und Auf­la­gen in Gesamt­hö­he von rd. 79.000.– DM über­nom­men, die gegen die­sen im Rah­men von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten- und  Straf­ver­fah­ren wegen des Ver­sto­ßes gegen das Lebens­mit­tel­recht ver­hängt wor­den waren, ohne die­se Zah­lun­gen gleich­zei­tig als steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn zu behan­deln. Nach­dem das Finanz­amt hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, wur­de der bereits erlas­se­ne Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ent­spre­chend geän­dert, woge­gen sich der Klä­ger mit dem Hin­weis wand­te, dass die von ihm aus­ge­üb­ten Taten als Geschäfts­füh­rer für die Gesell­schaft aus­ge­übt und damit „betrieb­lich ver­an­lasst“ sei­en. Die­ser Auf­fas­sung, so Pas­sau, ver­moch­te sich der BGH jedoch im vor­lie­gen­den Fall nicht anzu­schlie­ßen. Zwar sei es rich­tig, dass der Betref­fen­de hier sei­ne Taten in Aus­übung sei­ner Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit für die GmbH began­gen habe. In steu­er­li­cher Hin­sicht sei jedoch eine Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen den „eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­sen“ des Arbeit­ge­bers und den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers vor­zu­neh­men. Je höher aus Sicht des Arbeit­neh­mers die Berei­che­rung anzu­set­zen sei, des­to gerin­ger zäh­le das aus Sicht des Arbeit­ge­bers vor­han­de­ne eigen­be­trieb­li­che Inter­es­se. Bei der Abwä­gung die­ser Kri­te­ri­en sei das zuvor ent­schei­den­de Finanz­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass hier ein erheb­li­ches wirt­schaft­li­ches Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Über­nah­me der Geld­bus­sen- und Auf­la­gen vor­lag und die behaup­te­ten „eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­sen“ nur  nach­ran­gig waren. Damit feh­le es hier an dem „ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­es­se“ an der vom Arbeit­ge­ber über­nom­me­nen Zah­lung. Dar­über hin­aus, so Steu­er­ex­per­te Pas­sau, habe der BFH in die­sem Zusam­men­hang unter Hin­weis auf die Bestim­mung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 8 EStG auch noch­mals dar­auf ver­wie­sen, dass „Geld­bus­sen“ nicht als „Wer­bungs­kos­ten“ abge­zo­gen wer­den kön­nen. Auch in Wer­bungs­kos­ten­ab­zug von ver­häng­ten Geld­auf­la­gen aus einem Straf­ver­fah­ren schei­de nach § 12  Nr. 4 EStG aus, wenn die Auf­la­gen nicht der Wie­der­gut­ma­chung des durch die Tat ver­ur­sach­ten Scha­dens die­nen. Da als Auf­la­ge hier jedoch eine Geld­bus­se an die Staats­kas­se zu zah­len war und nicht etwa eine Wie­der­gut­ma­chungs­zah­lung an einen durch die Tat  Geschä­dig­ten, wur­de der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug auch inso­weit ver­neint.

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