(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben die Nach­weis­pflich­ten für Betriebs­grün­der, die einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gel­tend machen wol­len, erleich­tert.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 22.08.2012 zu sei­nem Urteil vom vom 20. Juni 2012 — X R 4211.

Klei­ne und mit­tel­gro­ße Betrie­be kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 7g des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) eine Inves­ti­ti­ons­för­de­rung erhal­ten. Die­se besteht dar­in, dass der Betriebs­in­ha­ber bereits vor der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung der Inves­ti­ti­on einen Teil der künf­ti­gen Abschrei­bun­gen steu­er­lich gel­tend machen kann. Hier­durch ergibt sich eine früh­zei­ti­ge steu­er­li­che Ent­las­tung, die die Finan­zie­rung der Inves­ti­ti­on erleich­tern soll. Bis zur Ände­rung des § 7g EStG durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 vom 14. August 2007 geschah dies in Form der „Ans­parab­schrei­bung”, seit­her durch einen „Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag”.

Nach dem Geset­zes­wort­laut ist jeweils erfor­der­lich, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Inves­ti­ti­on „vor­aus­sicht­lich” täti­gen wird. Dies ist bei Betrie­ben, deren Grün­dung noch nicht abge­schlos­sen ist, nur schwer über­prüf­bar. Daher hat­te der BFH zur frü­he­ren Fas­sung des § 7g EStG ent­schie­den, dass die Gel­tend­ma­chung der Ans­parab­schrei­bung in sol­chen Fäl­len eine ver­bind­li­che Bestel­lung der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen vor­aus­set­ze. Die Finanz­ver­wal­tung woll­te die­se Recht­spre­chung auch auf den heu­te gel­ten­den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag über­tra­gen.

Dem ist der BFH nun­mehr ent­ge­gen getre­ten, so Pas­sau.

Zwar ist bei noch in Grün­dung befind­li­chen Betrie­ben eine stren­ge Prü­fung der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht erfor­der­lich. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat im Anwen­dungs­be­reich der Neu­fas­sung des § 7g EStG jedoch die Mög­lich­keit, die­se Vor­aus­set­zung auch durch ande­re Indi­zi­en als aus­schließ­lich die Vor­la­ge einer ver­bind­li­chen Bestel­lung nach­zu­wei­sen. Für die bis 2007 gel­ten­de Ans­parab­schrei­bung bleibt die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hin­ge­gen unver­än­dert.

Die Ent­schei­dung ist von beson­de­rer Bedeu­tung für Betrei­ber von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen. Die­se kön­nen die Inves­ti­ti­ons­för­de­rung bean­spru­chen, wenn sie die Anla­ge am 31. Dezem­ber des Vor­jah­res zwar noch nicht ver­bind­lich bestellt hat­ten, die spä­te­re Durch­füh­rung der Inves­ti­ti­on aber aus ande­ren Grün­den bereits abseh­bar war.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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