(Kiel) Die ver­bil­lig­te Über­las­sung von Arbeits­klei­dung an Arbeit­neh­mer unter­liegt nicht der Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge nach § 10 Absatz 5 Nr. 2 Umsatz­steu­er­ge­setzt (UStG), wenn sie durch betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Dies, so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V., Kiel,  sei der Tenor eines kürz­lich ergan­ge­nen Urteils des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH) —  AZ.: V R 1207.

In dem Ver­fah­ren hat­te ein Unter­neh­men aus dem Maschi­nen- und Metall­bau sei­nen Arbeit­neh­mern eine mit einem Schrift­zug ver­se­he­ne Arbeits­klei­dung über­las­sen und ange­ord­net, die­se wäh­rend der Arbeits­zeit zu tra­gen, um so ein ein­heit­li­ches Erschei­nungs­bild bei den Kun­den zu errei­chen. Um die Arbeit­neh­mer zum sorg­sa­men Umgang mit der Klei­dung anzu­hal­ten sowie wegen erspar­ter Beklei­dungs­auf­wen­dun­gen wur­den sie monat­lich mit 40.00 € an den Gesamt­kos­ten für Lea­sing und Rei­ni­gung betei­ligt. Die tat­säch­li­chen Kos­ten hier­für lagen jedoch wesent­lich höher. Im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung ver­trat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass hier steu­er­lich nicht die ver­bil­lig­ten Über­las­sungs­kos­ten, son­dern die tat­säch­li­chen Gesamt­kos­ten zu besteu­ern sei­en, zumal es sich hier nicht um eine (not­wen­di­ge) Schutz­klei­dung han­de­le. Die­ser Auf­fas­sung, so Steu­er­ex­per­te Pas­sau, habe der BFH aller­dings nun eine Abfuhr erteilt und die Rechts­auf­fas­sung des Unter­neh­mens bestä­tigt. Zwar sehe das Gesetz vor, dass Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer auf­grund eines  Dienst­ver­hält­nis­ses an sein Per­so­nal aus­führt, mit der Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge besteu­ert wer­den, wenn das vom Arbeit­neh­mer ent­rich­te­te Ent­gelt hin­ter den Aus­ga­ben des Arbeit­ge­bers zurück­blei­be. Die Anwen­dung der Regel ent­spre­che im vor­lie­gen­den Fall aber nicht Sinn und Zweck der Vor­schrift. Im Sin­ne des Geset­zes sei­en hier nur Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers gemeint, die „dem pri­va­ten Bedarf“ des Arbeit­neh­mers die­nen, nicht jedoch die, die durch betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt sind, zumal die pri­va­te Nut­zung der hier zur Ver­fü­gung gestell­ten Klei­dung auch noch aus­ge­schlos­sen war. Damit han­de­le es sich hier auch nicht um eine Leis­tung auf­grund „Dienst­ver­hält­nis­ses“, was Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der gesetz­li­chen Bestim­mung sei.  Dabei sei auch uner­heb­lich, dass es sich hier nicht  um Schutz­klei­dung han­de­le. Pas­sau begrüß­te das Urteil, da es wie­der ein Stück mehr Rechts­si­cher­heit für Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer schaf­fe.

Für Rück­fra­gen ste­hen Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV-Vize­prä­si­dent
c/o Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen
Walk­er­damm 1
241103 Kiel
Tel.: 0431974 300
Fax: 0431974 3099
Email: j.passau@PaNi-C.de