Eine gemeind­li­che Sat­zung über die Erhe­bung von Hun­de­steu­er, die eine Steu­er­ermä­ßi­gung in Höhe von 50 Pro­zent für das Hal­ten von Hun­den, die zur Bewa­chung von Gebäu­den erfor­der­lich sind, davon abhän­gig macht, dass das zu bewa­chen­de Gebäu­de von dem nächs­ten bewohn­ten Gebäu­de in einer Ent­fer­nung vo…

(duv) …n mehr als 200 m liegt, ist recht­mä­ßig. Dies hat die 2. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier mit Urteil vom 21. Janu­ar 2010 ent­schie­den.

Der Ent­schei­dung lag die Kla­ge eines Hun­de­hal­ters aus dem Bereich des Land­krei­ses Vul­kan­ei­fel auf Gewäh­rung einer Steu­er­mä­ßi­gung für einen Schä­fer­hund zugrun­de. Der Klä­ger argu­men­tier­te damit, dass er den Hund zur Bewa­chung sei­nes Fir­men­ge­län­des, auf dem auch das Wohn­haus unter­ge­bracht sei, benö­ti­ge. Das Gelän­de lie­ge im an die Orts­la­ge angren­zen­den Außen­be­reich und sei wei­test­ge­hend unein­seh­bar. Eine 200-Meter-Ent­fer­nungs­lö­sung zum nächst­be­wohn­ten Haus kön­ne allen­falls inner­ört­lich bei opti­ma­len Sicht­ver­hält­nis­sen ein akzep­ta­bler Maß­stab sein. Im Außen­be­reich einer Gemein­de füh­le man sich jedoch ohne Wach­hund schutz­los. Auf nach­bar­schaft­li­che Hil­fe kön­ne wegen der Unein­seh­bar­keit des Gelän­des nicht gezählt wer­den.

Mit der Begrün­dung, dass sich die nächs­ten bewohn­ten Nach­bar­häu­ser in einer Ent­fer­nung von 23 bis 146 Metern befän­den, wur­de das Begeh­ren des Klä­gers von der Gemein­de abge­lehnt. Zu Recht, urteil­ten die Rich­ter der 2. Kam­mer. Die Sat­zungs­re­ge­lung sei hin­sicht­lich der Ein­schrän­kung der Steu­er­ermä­ßi­gung nicht zu bean­stan­den. Der Sat­zungs­ge­ber ver­fü­ge bei der Schaf­fung von Aus­nah­me­nor­men im Abga­ben­recht über ein beson­ders wei­tes Ermes­sen. Zudem sei bei Mas­sen­er­schei­nun­gen, wie der Erhe­bung von Steu­ern, grund­sätz­lich auch eine Pau­scha­lie­rung zuläs­sig. Der Sat­zungs­ge­ber sei ledig­lich durch das Will­kür­ver­bot und das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip gebun­den. Dar­auf, ob der Sat­zungs­ge­ber die bes­te und zweck­mä­ßigs­te Lösung gewählt habe, kom­me es nicht an.

Hier­von aus­ge­hend, sei nicht zu bean­stan­den, dass der Sat­zungs­ge­ber erst bei einem pau­scha­len Abstand von 200 Metern zu ande­ren bewohn­ten Gebäu­den von einem beson­de­ren Bewa­chungs­be­darf durch einen Hund aus­ge­he. Es han­de­le sich um ein ver­gleichs­wei­se leicht zu bestim­men­des Kri­te­ri­um, wel­ches auch nicht offen­sicht­lich untaug­lich sei. Näher woh­nen­de Per­so­nen sei­en grund­sätz­lich eher in der Lage Wahr­neh­mun­gen zu machen und ggf. hel­fend ein­zu­grei­fen. Die­se Wahr­neh­mun­gen beruh­ten auch nicht zwangs­läu­fig auf Sicht­kon­takt. Auch Eigen­schaf­ten der Nach­barn wie bspw. deren Schutz­be­reit­schaft spiel­ten kei­ne Rol­le, da sich eine objek­ti­ve Schutz­be­dürf­tig­keit hier­aus nicht ablei­ten las­se.

Gegen die Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten inner­halb eines Monats die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tra­gen.

VG Trier, Urteil vom 21. Janu­ar 2010 – 2 K 57409.TR

Die Ent­schei­dung kann unter der E-Mail-Adres­se ange­for­dert wer­den: poststelle@vgtr.jm.rlp.de.

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