(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass Unter­halts­zah­lun­gen der getrennt leben­den Ehe­frau an die Schwie­ger­el­tern wäh­rend des Bestehens der Ehe als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar sein kön­nen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 05. Okto­ber 2011 zu sei­nem Urteil vom 27. Juli 2010 — VI R 1310.

Im ent­schie­de­nen Fall leb­te die Klä­ge­rin von ihrem Ehe­mann getrennt und leis­te­te den­noch Unter­halts­zah­lun­gen an ihre in der Tür­kei leben­de ver­hei­ra­te­te Schwie­ger­mut­ter. Das Finanz­amt lehn­te einen Abzug der Auf­wen­dun­gen ab, weil die Klä­ge­rin gegen­über ihrer Schwie­ger­mut­ter nicht gesetz­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet sei. Das Finanz­ge­richt bestä­tig­te dies und sah die Zah­lun­gen nur bei einer intak­ten Ehe­ge­mein­schaft als abzugs­fä­hig an.

Der BFH gab nun der Klä­ge­rin Recht, so Pas­sau.

Der Wort­laut des hier maß­geb­li­chen § 33a Abs. 1 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes stel­le ledig­lich auf den zivil­recht­li­chen Bestand eines Ehe­ver­hält­nis­ses ab. Die Vor­schrift sei auch nicht dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass ein Abzug von Unter­halts­zah­lun­gen an ver­schwä­ger­te Per­so­nen nur bei einer intak­ten Ehe gebo­ten sei. Der BFH hielt den Rechts­streit aller­dings noch nicht für ent­schei­dungs­reif und ver­wies das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ver­hand­lung an das Finanz­ge­richt zurück. Es müs­se noch geprüft wer­den, ob nicht der Schwie­ger­va­ter der Klä­ge­rin für den Unter­halt der Schwie­ger­mut­ter habe auf­kom­men kön­nen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

 

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Jörg Pas­sau
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