(Kiel) Vie­le Bau­trä­ger und Bau­un­ter­neh­mer sehen sich momen­tan einer unge­wöhn­li­chen For­de­rung des Finanz­am­tes aus­ge­setzt. Seit lan­ger Zeit gab es eine Anwei­sung der Finanz­ver­wal­tung, dass der Bau­trä­ger Leis­tungs­emp­fän­ger und Steu­er­schuld­ner der Umsatz­steu­er ist, also die Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abzu­füh­ren hat. Der Bauunternehmer/Handwerker dage­gen erbrach­te sei­ne Leis­tung umsatz­steu­er­frei.

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit einer Ent­schei­dung vom 22.08.2013 (Az.: V R 3710) ent­schie­den, so der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Erb-, Steu­er- sowie Han­dels- und Gesell­schafts­recht Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, dass der Bau­trä­ger kein Bau­leis­ten­der im Sin­ne des § 13 b UStG ist und damit auch nicht Schuld­ner der Umsatz­steu­er. Hier­auf hat die Finanz­ver­wal­tung reagiert. Soweit der Bau­trä­ger die von ihm erbrach­te Umsatz­steu­er zurück­ver­langt und die Beschei­de nicht bestands­kräf­tig sind, erhält er die­se Umsatz­steu­er zurück.

Die Finanz­ver­wal­tung ver­sucht nun­mehr, Scha­dens­be­gren­zung zu betrei­ben, indem sie im Gegen­zug die Umsatz­steu­er vom Bauunternehmer/Handwerker ver­langt. Die­ser soll sei­ne ursprüng­lich umsatz­steu­er­freie Rech­nung in eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Rech­nung kor­ri­gie­ren und vom Bau­trä­ger die Umsatz­steu­er ver­lan­gen. Soweit der Bau­trä­ger die Umsatz­steu­er nicht ent­rich­tet, kann der Bauunternehmer/Handwerker an Erfül­lung statt sei­ne zivil­recht­li­chen Ansprü­che gegen den Bau­trä­ger an das Finanz­amt abtre­ten. Wel­che zivil­recht­li­chen Ansprü­che die Finanz­ver­wal­tung damit meint, sagt sie nicht.

Die in Zukunft zu klä­ren­de Fra­ge wird sein, so Dr. Gie­se­ler, ob der Bau­trä­ger zivil­recht­lich gegen­über dem Bau­un­ter­neh­mer auf Zah­lung der Umsatz­steu­er haf­tet, denn die­se Ansprü­che wird die Finanz­ver­wal­tung zukünf­tig gegen­über dem Bau­trä­ger gel­tend machen.

Es spricht aber sehr viel dafür, dass der­ar­ti­ge zivil­recht­li­che Ansprü­che nicht exis­tie­ren, soweit die­se sich nicht aus dem Ver­trags­ver­hält­nis als sol­che her­lei­ten. Bei­de Ver­trags­part­ner hat­ten damals – ent­spre­chend der Anwei­sung der Finanz­ver­wal­tung – Ver­trä­ge und Rech­nun­gen geschrie­ben, die kei­ne Mehr­wert­steu­er aus­wie­sen. So wur­den die Ver­trä­ge abge­wi­ckelt. Zivil­recht­lich gibt es aber nur weni­ge Kon­stel­la­tio­nen, bei denen ein Ver­trags­part­ner nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses die Pflicht hat, sich auf eine Ver­trags­än­de­rung ein­zu­las­sen. Die­se sel­te­nen Kon­stel­la­tio­nen ver­sucht man über das Insti­tut „Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge“ ein­zu­fan­gen. Hier­un­ter fal­len bei­spiels­wei­se die bei Ver­trags­ab­schluss zugrun­de geleg­ten Roh­stoff­prei­se, die sich unvor­her­seh­bar dra­ma­tisch geän­dert haben. In einem sol­chen Fall kann unter Umstän­den eine Anpas­sung des Ver­tra­ges gerecht­fer­tigt sein.

Sol­che Vor­aus­set­zun­gen sind hier aber nicht ersicht­lich, betont Dr. Gie­se­ler. Bei­de Ver­trags­part­ner haben ent­spre­chend der Anwei­sung der Finanz­ver­wal­tung eine Abrech­nung vor­ge­nom­men, die nach Ansicht des BFH rechts­wid­rig ist. Den­noch ist die Finanz­ver­wal­tung an die­se, von ihr selbst auf­ge­stell­ten Anwei­sun­gen gebun­den und kann nicht im Nach­hin­ein ver­lan­gen, dass der Bauunternehmer/Handwerker nun­mehr Brut­to­rech­nun­gen, also Rech­nun­gen mit aus­ge­wie­se­ner Umsatz­steu­er, stellt. Aus die­sem Grun­de muss der Bau­trä­ger sich auf eine der­ar­ti­ge Ver­trags­an­pas­sung auch nicht ein­las­sen.

Über die­se Pro­ble­ma­tik gibt es selbst­ver­ständ­lich noch kei­ne Recht­spre­chung. Steu­er­fach­an­walt Dr. Gie­se­ler ver­tritt aller­dings die Mei­nung, dass eine Ver­trags­an­pas­sung nicht ver­langt wer­den kann. Dies führt aller­dings zu einem Ergeb­nis, wel­ches aus Sicht des Staa­tes nicht gewollt ist. Die Finanz­ver­wal­tung muss näm­lich die von dem Bau­trä­ger erhal­te­ne Umsatz­steu­er an die­sen zurück­be­zah­len und erhält im Gegen­zug von dem Bauunternehmer/Handwerker kei­ne Umsatz­steu­er, sodass dem Staat hier­durch ein erheb­li­cher Scha­den ent­steht.
Dr. Gie­se­ler emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wozu er u. a. auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. – www.duv-verband.de – ver­wies.
 

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