(Kiel) Der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat ent­schie­den, dass die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten PKW für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te nicht für Zwe­cke erfolgt, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, und mit­hin nicht als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be der Umsatz­be­steue­rung zu unter­wer­fen ist.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 15.10.2014 zu sei­nem Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 3612).

Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) wird einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt „die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands, der zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat, durch einen Unter­neh­mer für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern kei­ne Auf­merk­sam­kei­ten vor­lie­gen“.
Der Klä­ger betrieb ein Ein­zel­un­ter­neh­men. Zugleich war er allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren Sitz am Wohn­sitz des Klä­gers in A lag und deren Nie­der­las­sung (Pro­duk­ti­ons­stät­te) sich in einem ande­ren Ort (B) befand. Zwi­schen dem Klä­ger (als Organ­trä­ger) und der GmbH (als Organ­ge­sell­schaft) bestand eine umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft. Der Klä­ger hat­te Anspruch auf Benut­zung eines der GmbH gehö­ren­den PKW auch für pri­va­te Zwe­cke. Die GmbH nutz­te im Wohn­haus des Klä­gers in A einen Kel­ler­raum auf­grund ver­trag­li­cher Gestat­tung zur Unter­brin­gung eines Ser­ver­schran­kes.

Im Anschluss an eine Lohn­steu­er-Außen­prü­fung bei der GmbH ver­trat das Finanz­amt (FA) die Auf­fas­sung, bei dem beruf­lich genutz­ten Kel­ler­raum han­de­le es sich um ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer des Klä­gers, sodass nicht wie vom Klä­ger ange­nom­men Dienst­rei­sen zwi­schen A und B, son­dern viel­mehr Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te gege­ben sei­en. Das FA erfass­te dem­entspre­chend beim Klä­ger einen lohn­steu­er­pflich­ti­gen geld­wer­ten Vor­teil. Fer­ner unter­warf das FA was strei­tig war die Fahr­ten des Klä­gers zwi­schen sei­nem Wohn­sitz in A und der GmbH-Nie­der­las­sung in B als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatz­steu­er. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab.

Dem folg­te der BFH dage­gen nicht. Auf die Revi­si­on des Klä­gers hin hob er die Vor­ent­schei­dung auf und gab der Kla­ge statt. Wäh­rend ein Arbeit­neh­mer (arbeits­recht­lich) ver­pflich­tet sei, wäh­rend der ver­ein­bar­ten Zeit an der Arbeits­stät­te zu sein, sodass es grund­sätz­lich kei­nen unter­neh­me­ri­schen (betrieb­li­chen) Grund gebe, den Arbeit­neh­mer vom Wohn­ort zum Unter­neh­men (Betrieb) und zurück zu beför­dern, gel­te dies bei ent­spre­chen­den Fahr­ten des Unter­neh­mers nicht. Anders als ein Arbeit­neh­mer suche ein Unter­neh­mer wie im Streit­fall der Klä­ger als Organ­trä­ger der GmbH sei­nen Betrieb auf, um dort unter­neh­me­risch tätig zu sein. Sei­ne Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Unter­neh­men (Betrieb) dien­ten der Aus­füh­rung von Umsät­zen. Ange­sichts des kla­ren Über­wie­gens der unter­neh­me­ri­schen Ver­wen­dung sei es unbe­acht­lich, dass die Heim­fahr­ten auch pri­va­ten Cha­rak­ter hät­ten.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 – 974 3010
Fax: 0431 – 974 3055
Email: info@duv-verband.de
www.duv-verband.de