(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat ent­schie­den, dass Unter­neh­mer nicht ver­pflich­tet sind, Umsatz­steu­er über meh­re­re Jah­re vor­zu­fi­nan­zie­ren.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 5.02.2014zu sei­nem Urteil vom 24. Okto­ber 2013 (V R 3112).

Umsatz­steu­er­recht­lich müs­sen Unter­neh­mer im Rah­men der sog. Soll­be­steue­rung ihre Leis­tun­gen bereits für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum der Leis­tungs­er­brin­gung ver­steu­ern. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Unter­neh­mer zu die­sem Zeit­punkt die ihm zuste­hen­de Ver­gü­tung — bestehend aus Ent­gelt und Steu­er­be­trag — bereits ver­ein­nahmt hat. Die Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steu­er ent­fällt nach § 17 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) erst dann, wenn der Unter­neh­mer sei­nen Ent­gelt­an­spruch nicht durch­set­zen kann. Anders ist es bei der sog. Ist­be­steue­rung. Dort wer­den sol­che Liqui­di­täts­nach­tei­le von vorn­her­ein dadurch ver­mie­den, dass der Steu­er­an­spruch erst für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum der Ent­gelt­ver­ein­nah­mung ent­steht. Zur Ist­be­steue­rung sind aller­dings nur klei­ne­re Unter­neh­men und nicht bilan­zie­ren­de Frei­be­ruf­ler berech­tigt.

Der Streit­fall betraf einen Bau­un­ter­neh­mer, für des­sen Leis­tun­gen Gewähr­leis­tungs­fris­ten von zwei bis fünf Jah­re bestan­den. Die Kun­den waren ver­trag­lich bis zum Ablauf der Gewähr­leis­tungs­frist zu einem Siche­rungs­ein­be­halt von 5 bis 10 % der Ver­gü­tung berech­tigt. Der Klä­ger hät­te den Ein­be­halt nur durch Bank­bürg­schaft abwen­den kön­nen, war aber nicht in der Lage, ent­spre­chen­de Bürg­schaf­ten bei­zu­brin­gen. Das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt sahen den Klä­ger im Rah­men der Soll­be­steue­rung als ver­pflich­tet an, sei­ne Leis­tung auch im Umfang des Siche­rungs­ein­be­halts zu ver­steu­ern. Eine Unein­bring­lich­keit lie­ge ent­spre­chend bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht vor, da die Kun­den kei­ne Män­gel­an­sprü­che gel­tend gemacht hät­ten.

Dem folgt der BFH nicht. Der Unter­neh­mer soll mit der Umsatz­steu­er als indi­rek­ter Steu­er nicht belas­tet wer­den. Mit die­sem Cha­rak­ter der Umsatz­steu­er ist eine Vor­fi­nan­zie­rung für einen Zeit­raum von meh­re­ren Jah­ren nicht zu ver­ein­ba­ren. Dar­über hin­aus sieht es der BFH als erfor­der­lich an, im Ver­hält­nis von Soll- und Ist­be­steue­rung den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu wah­ren. Daher ist von einer Steu­er­be­rich­ti­gung nach § 17 UStG bereits für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum der Leis­tungs­er­brin­gung aus­zu­ge­hen.

Pas­sau emp­fahl, den Aus­gang zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.
 

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Jörg Pas­sau
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