(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben ent­schie­den, dass Zuschlä­ge für geleis­te­te Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit auch dann steu­er­frei blei­ben, wenn sie in einen zur Glät­tung von Lohn­schwan­kun­gen durch­schnitt­lich gezahl­ten Stun­den­lohn ein­kal­ku­liert wer­den.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 08. Sep­tem­ber 2010 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH)  vom 17. Juni 2010 — VI R 5009.

Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge steu­er­frei, wenn sie für tat­säch­lich geleis­te­te Sonn­tags-, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­frei­ung ist u. a., dass die Zuschlä­ge nicht Teil einer ein­heit­li­chen Ent­loh­nung für die gesam­te, auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen oder nachts geleis­te­te Tätig­keit sind.

Im Streit­fall beschäf­tig­te die im Gas­tro­no­mie­be­reich täti­ge Klä­ge­rin Arbeit­neh­mer in wech­seln­den Schich­ten rund um die Uhr. Sie ver­ein­bar­te mit ihren Arbeit­neh­mern neben einem sog. Basis­grund­lohn einen gleich­blei­ben­den Arbeits­lohn pro tat­säch­lich geleis­te­ter Arbeits­stun­de. Für den Fall, dass auf der Grund­la­ge die­ses Basis­grund­lohns und unter Berück­sich­ti­gung der den Arbeit­neh­mern zuste­hen­den Zuschlä­ge im Sin­ne des § 3b EStG der ver­ein­bar­te Aus­zah­lungs­be­trag pro Stun­de nicht erreicht wur­de, gewähr­te sie eine sog. Grund­loh­ner­gän­zung. Zur Berech­nung bedien­te sie sich einer spe­zi­el­len Abre­chungs­soft­ware. Ziel der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung war der Aus­gleich von Lohn­schwan­kun­gen, die sich sonst auf­grund unter­schied­li­cher Arbeits­zeit­pla­nung erge­ben hät­ten.

Das Finanz­amt war von einer Steu­er­pflicht der Zuschlä­ge für Sonn­tags-, Fei­er­tags- und Nacht­ar­beit aus­ge­gan­gen und hat­te die Klä­ge­rin in Haf­tung genom­men. Der BFH gab jedoch der Klä­ge­rin recht, betont Pas­sau.

Nach sei­ner Auf­fas­sung hat die Ver­ein­ba­rung eines durch­schnitt­li­chen Effek­tiv­lohns zwar zur Fol­ge, dass sich ein immer gleich­blei­ben­der Aus­zah­lungs­be­trag pro Stun­de ergibt. Das bedeu­te jedoch nicht, dass die Zuschlä­ge ohne Rück­sicht auf tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­den berech­net wür­den. Die vom Gesetz ver­lang­te Tren­nung von Grund­lohn und Zuschlä­gen wer­de nicht des­halb auf­ge­ho­ben, weil der Grund­loh­ner­gän­zungs­be­trag varia­bel gestal­tet sei. Es han­de­le sich bei dem Ver­gü­tungs­sys­tem um eine zuläs­si­ge Gestal­tungs­form in Aus­nut­zung der recht­li­chen Mög­lich­kei­ten. Der BFH wies auch dar­auf­hin, dass § 3b EStG eine Sub­ven­ti­ons­norm sei, die Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se begüns­ti­ge.

Pas­sau emp­fahl, die Ent­schei­dun­gen zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies. 

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