(Kiel)  Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass Auf­wen­dun­gen für einen sepa­rat ange­mie­te­ten PKW-Stell­platz im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sein kön­nen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 13.02.2013 zu sei­nem Urteil vom 13. Novem­ber 2012 — VI R 5011.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt.

Im Streit­fall mach­te der Klä­ger, ein Arbeit­neh­mer, ver­geb­lich in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung im Rah­men der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung Kos­ten für eine Unter­kunft sowie für einen geson­dert ange­mie­te­ten PKW-Stell­platz am Arbeits­ort gel­tend. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der BFH nun die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben, so Pas­sau, und die Sache an das Finanz­ge­richt (FG) zurück­ver­wie­sen. Denn im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung sei­en nicht nur Auf­wen­dun­gen für wöchent­li­che Fami­li­en­heim­fahr­ten, (zeit­lich befris­te­te) Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen und (begrenzt auf den durch­schnitt­li­chen Miet­zins einer 60-qm-Woh­nung) die Kos­ten der Unter­kunft am Beschäf­ti­gungs­ort, son­dern auch sons­ti­ge not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen. Hier­zu könn­ten auch Kos­ten für einen Stell­platz oder eine Gara­ge zäh­len, wenn die Anmie­tung, bei­spiels­wei­se zum Schutz des Fahr­zeugs oder auf­grund der ange­spann­ten Park­platz­si­tua­ti­on am Beschäf­ti­gungs­ort, not­wen­dig ist. Das hat das FG nun im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies. 

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Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
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