Mit Urteil zur Ein­kom­men­steu­er 2005 vom 3. Novem­ber 2009 (Az.: 6 K 135808) hat das Finanz­ge­richt (FG) Rhein­land-Pfalz zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob die Zah­lun­gen der Eltern (Klä­ger) für die Schul­den ihrer Toch­ter als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hig sind.

In ihrer Ein­kom­mens…

(duv) …teu­er­erklä­rung 2005 mach­ten die Klä­ger die Zah­lun­gen von Umsatz­steu­er­schul­den für ihre seit 2004 geschie­de­ne Toch­ter in Höhe von fast 23.000 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Die Toch­ter hat vier Kin­der – im Streit­jahr 17, 15, 12 und 8 Jah­re alt —  und erhielt für die­se Unter­halts­zah­lun­gen in Höhe von 800.- € im Monat. Die Umsatz­steu­er­nach­zah­lung resul­tier­te über­wie­gend aus einer Vor­steu­er­kor­rek­tur hin­sicht­lich einer völ­lig über­schul­de­ten Immo­bi­lie der Toch­ter. Nach­dem das Finanz­amt (FA) die Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung mit der Begrün­dung abge­lehnt hat­te, es feh­le an der für außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen not­wen­di­gen Zwangs­läu­fig­keit, erho­ben die Klä­ger Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, die sie wie folgt begrün­de­ten: Die Toch­ter sei durch ihre Schei­dung als allein erzie­hen­de Mut­ter von 4 min­der­jäh­ri­gen Kin­dern finan­zi­ell in ein Not­la­ge gera­ten, da sie von ihrem geschie­de­nen Ehe­mann nur 800.- € Unter­halt für alle Kin­der erhal­ten habe. Sie habe des­we­gen eine Refe­ren­dar­aus­bil­dung für das Lehr­amt auf­ge­nom­men, aber nur weni­ger als 1.200.- € Gehalt erzielt. Die steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten sei­en von dem dama­li­gen Ehe­mann und einem Steu­er­be­ra­ter erle­digt wor­den. Die Auf­for­de­rung zur Steu­er­nach­zah­lung sei für die Toch­ter völ­lig über­ra­schend gekom­men. Ein Nicht­be­glei­chen der Steu­er­schuld hät­te zur Pri­vat­in­sol­venz der Toch­ter geführt, die dadurch mit ihrer Fami­lie zu einem Sozi­al­fall gewor­den wäre. Durch die­se Belas­tung habe bei der Toch­ter die Gefahr eines Ner­ven­zu­sam­men­bruchs bestan­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sei­en die Vor­aus­set­zun­gen einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung gege­ben, die Mehr­zahl ver­gleich­ba­rer Steu­er­pflich­ti­ger habe der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen nicht.

Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg. Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u. a. aus, eine recht­li­che Ver­pflich­tung der Klä­ger für die Steu­er­schul­den ihrer Toch­ter auf­zu­kom­men, habe nicht bestan­den. Eltern hät­ten ihren Kin­dern gegen­über zwar ange­mes­se­nen Unter­halt zu zah­len. In der fami­li­en­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wer­de jeden­falls dann, wenn ein voll­jäh­ri­ges Kind eine selb­stän­di­ge Lebens­stel­lung erreicht habe, eine Unter­halts­pflicht der Eltern ganz über­wie­gend ver­neint. Auf die Fra­ge, ob Steu­er­schul­den zum Lebens­be­darf des Unter­halts­be­rech­tig­ten gehör­ten, kom­me es daher nicht mehr an. Nach Ansicht des FG Rhein­land-Pfalz bestand zur Über­nah­me der Ver­bind­lich­keit auch kei­ne sitt­li­che Ver­pflich­tung im Sin­ne einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung. Sitt­lich zu bil­li­gen­de oder beson­ders aner­ken­nens­wer­te Grün­de allein genüg­ten nicht; es rei­che vor allem nicht aus, dass die Leis­tung mensch­lich ver­ständ­lich sei. Eine Zwangs­läu­fig­keit sei nicht schon gege­ben, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge sub­jek­tiv ver­pflich­tet füh­le. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sei eine Zwangs­läu­fig­keit aus sitt­li­chen Grün­den nur anzu­neh­men, wenn die sitt­li­che Ver­pflich­tung so unab­ding­bar sei, dass sie einer Rechts­pflicht gleich­kom­me. Die­se Vor­aus­set­zung sei im Streit­fall nicht gege­ben. Ein gesell­schaft­li­cher Zwang zur Über­nah­me von Ver­bind­lich­kei­ten voll­jäh­ri­ger Kin­der, die aus deren eigen­ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dun­gen – hier Kauf oder Über­nah­me der Immo­bi­lie — resul­tie­ren wür­den, sei nicht ersicht­lich. Die All­ge­mein­heit erwar­te auch nicht, dass Eltern der­ar­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten für ihr über einen eige­nen Haus­stand ver­fü­gen­des voll­jäh­ri­ges Kind beglei­chen wür­den. Infol­ge­des­sen sei die Schuld­frei­stel­lung der Toch­ter nicht als Maß­nah­me anzu­se­hen, die einer steu­er­li­chen Ent­las­tung und damit einer Über­wäl­zung auf die All­ge­mein­heit zugäng­lich sei.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

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