(Kiel) Unter Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof soeben ent­schie­den, dass ein Arbeit­neh­mer nicht mehr als eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te inne­ha­ben kann und damit das steu­er­li­che Rei­se­kos­ten­recht ver­ein­facht.

Kom­pli­zier­te Berech­nun­gen des geld­wer­ten Vor­teils wegen meh­re­rer regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­ten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG), das “Auf­split­ten” der Ent­fer­nungs­pau­scha­le beim Auf­su­chen meh­re­rer Tätig­keits­stät­ten an einem Arbeits­tag und die ent­spre­chend kom­pli­zier­te Ermitt­lung von Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen sind damit künf­tig ent­behr­lich.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 24. August 2011 zu sei­nen Urtei­len vom 9. Juni 2011 — VI R 5510, VI R 3610 und VI R 5809.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung konn­te ein Arbeit­neh­mer, der in meh­re­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers tätig war, auch meh­re­re regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­ten neben­ein­an­der inne­ha­ben. Hier­an hält der VI. Senat des BFH jedoch nicht län­ger fest, so Pas­sau, und begrün­det dies damit, dass der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nur an einem Ort lie­gen kön­ne, selbst wenn der Arbeit­neh­mer fort­dau­ernd und immer wie­der ver­schie­de­ne Betriebs­stät­ten sei­nes Arbeit­ge­bers auf­su­che.

Im Ver­fah­ren VI R 5510 hat­te der Klä­ger Fahr­ten mit dem Fir­men-PKW zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers als Dienst­rei­sen gel­tend gemacht, da er vor Fahrt­an­tritt stets in einem bei der Woh­nung bele­ge­nen Kel­ler­raum des Arbeit­ge­bers War­tungs- und Opti­mie­rungs­ar­bei­ten an der betrieb­li­chen EDV-Anla­ge durch­ge­führt habe. Finanz­amt und Finanz­ge­richt beur­teil­ten die Fahr­ten dage­gen als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Der BFH hat das Ver­fah­ren an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen und ihm auf­ge­ge­ben, den Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit zu bestim­men. Hier­bei sei ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, wel­che Tätig­keit an den ver­schie­de­nen Arbeits­stät­ten im Ein­zel­nen wahr­ge­nom­men wer­de und wel­ches kon­kre­te Gewicht die­ser Tätig­keit zukom­me. Allein der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer eine Tätig­keits­stät­te im zeit­li­chen Abstand immer wie­der auf­su­che, rei­che für die Annah­me einer regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te jeden­falls nicht aus. Ihr müs­se viel­mehr zen­tra­le Bedeu­tung gegen­über den wei­te­ren Tätig­keits­or­ten zukom­men.

Des­halb übe ein Arbeit­neh­mer, der in ver­schie­de­nen Filia­len sei­nes Arbeit­ge­bers wech­selnd tätig ist, eine Aus­wärts­tä­tig­keit (ohne regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te) aus, wenn kei­ne der Tätig­keits­stät­ten eine hin­rei­chend zen­tra­le Bedeu­tung gegen­über den ande­ren Tätig­keits­or­ten habe. Dies hat der BFH in dem Ver­fah­ren VI R 3607 deut­lich gemacht. Dort war die Klä­ge­rin als Distrikt­ma­na­ge­rin für 15 Filia­len einer Super­markt­ket­te zustän­dig und such­te sämt­li­che Filia­len zum Teil in regel­mä­ßi­gen, aber auch unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den immer wie­der auf.

Im Ver­fah­ren VI R 5809, das einen Außen­dienst­mit­ar­bei­ter betrifft, hat der BFH ent­schie­den, dass der Betriebs­sitz des Arbeit­ge­bers, den der Arbeit­neh­mer zwar regel­mä­ßig, aber ledig­lich zu Kon­troll­zwe­cken auf­sucht, ohne dort sei­ner eigent­li­chen beruf­li­chen Tätig­keit nach­zu­ge­hen, nicht zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG wird.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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