(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu der Fra­ge ersucht, ob die im euro­päi­schen Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht bei zu Unrecht bean­trag­ter Aus­fuhr­er­stat­tung vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on auch dann ver­hängt wer­den kann, wenn der Expor­teur mit sei­nem Antrag auf Aus­fuhr­er­stat­tung zutref­fen­de Anga­ben über die aus­zu­füh­ren­den Erzeug­nis­se gemacht hat.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 16.11.2011 zu sei­nem Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2011 — VII R 4510.

Wer­den land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se aus der Euro­päi­schen Uni­on (EU) in Dritt­län­der aus­ge­führt, kann der Expor­teur für bestimm­te Aus­fuhr­er­zeug­nis­se die Gewäh­rung einer Sub­ven­ti­on (sog. Aus­fuhr­er­stat­tung) bean­tra­gen, die den Unter­schied zwi­schen den im Ver­gleich zu den Welt­markt­prei­sen höhe­ren Uni­ons­prei­sen der Erzeug­nis­se aus­gleicht und damit ihre Ver­mark­tung in Dritt­län­dern ermög­licht. Stellt sich her­aus, dass der Expor­teur eine höhe­re als die ihm zuste­hen­de Aus­fuhr­er­stat­tung bean­tragt hat, muss er nicht nur den zu Unrecht erhal­te­nen Betrag zurück­zah­len, son­dern dar­über hin­aus eine Sank­ti­on in Höhe von 50 % die­ses Betrags ent­rich­ten.

In dem vom BFH ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin Rind­fleisch aus­ge­führt, das aus sog. Iso­lier­schlacht­be­trie­ben stamm­te und wegen der inso­weit bestehen­den Ver­triebs­be­schrän­kun­gen als von nicht han­dels­üb­li­cher Qua­li­tät anzu­se­hen war und für das des­halb Aus­fuhr­er­stat­tung nicht bean­sprucht wer­den konn­te. Die Klä­ge­rin hat­te des­halb zwar einer­seits eine höhe­re als die ihr zuste­hen­de Aus­fuhr­er­stat­tung bean­tragt, ande­rer­seits aber mit ihrem Antrag Genus­s­taug­lich­keits­be­schei­ni­gun­gen des Vete­ri­när­amts vor­ge­legt, die die Her­kunft des Rind­fleischs erken­nen lie­ßen.

Der BFH hat­te Zwei­fel, ob auch in einem sol­chen Fall, in dem sich bereits aus dem Antrag und den dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen kein Anspruch auf Aus­fuhr­er­stat­tung ergibt, der Antrag auf Aus­fuhr­er­stat­tung also sofort abge­lehnt wer­den könn­te, eine Ver­wal­tungs­sank­ti­on gegen den Expor­teur ver­hängt wer­den kann oder ob die Sank­ti­on nicht viel­mehr vor­aus­setzt, dass der Antrag einen Anspruch auf Aus­fuhr­er­stat­tung schein­bar vor­gibt. Bei Zwei­feln eines natio­na­len Gerichts an der Aus­le­gung des anzu­wen­den­den Uni­ons­rechts ist die Zwei­fels­fra­ge vom EuGH zu beant­wor­ten.

Pas­sau emp­fahl, den Aus­gang zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

 

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Jörg Pas­sau
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