(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass kein Arbeits­lohn vor­liegt, wenn Rabat­te beim Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen sowohl Arbeit­neh­mern von Geschäfts­part­nern als auch einem wei­te­ren Per­so­nen­kreis (Ange­hö­ri­ge der gesam­ten Ver­si­che­rungs­bran­che, Arbeit­neh­mer wei­te­rer Unter­neh­men) ein­ge­räumt wer­den.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 16.07.2014 zu sei­nem Urteil vom 10. April 2014 — VI R 6211.

Im Streit­fall hat­ten die Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin Pro­duk­te zwei­er Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu ver­bil­lig­ten Tari­fen erhal­ten. Bezüg­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Rabat­te bestan­den kei­ner­lei Ver­ein­ba­run­gen oder Abspra­chen zwi­schen der Klä­ge­rin und den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Die gewähr­ten Rabat­te des einen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens stan­den sämt­li­chen Innen- und Außen­dienst­mit­ar­bei­tern aller deut­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men offen; außer an die Zuge­hö­rig­keit zur Ver­si­che­rungs­bran­che waren sie an kei­ne wei­te­ren Bedin­gun­gen geknüpft. Die von dem ande­ren Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gewähr­ten Rabat­te wur­den nicht nur akti­ven Mit­ar­bei­tern und Pen­sio­nä­ren des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, son­dern auch Beschäf­tig­ten ande­rer Unter­neh­men gewährt; ein­zi­ge Vor­aus­set­zung war inso­weit die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu einem die­ser Unter­neh­men. Die Klä­ge­rin unter­warf die gewähr­ten Rabat­te nicht dem Lohn­steu­er­ab­zug. Das Finanz­amt ver­trat die Auf­fas­sung, es han­de­le sich bei den gewähr­ten Rabat­ten um Lohn­zah­lun­gen durch Drit­te und nahm die Klä­ge­rin in Haf­tung. Das Finanz­ge­richt hat sich die­ser Auf­fas­sung ange­schlos­sen und die Kla­ge abge­wie­sen.

Der BFH hat das Urteil der Vor­in­stanz nun auf­ge­ho­ben und ent­schie­den, dass die den Arbeit­neh­mern der Klä­ge­rin von Drit­ten ein­ge­räum­ten Rabat­te kei­nen Arbeits­lohn begrün­den, da sie nicht nur die­sen, son­dern auch Arbeit­neh­mern nicht ver­bun­de­ner Unter­neh­men gewährt wor­den sei­en. Mit der Ent­schei­dung knüpft der VI. Senat des BFH an sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Rabatt­ge­wäh­rung an. Danach begrün­den Rabat­te, die der Arbeit­ge­ber nicht nur sei­nen Arbeit­neh­mern, son­dern auch frem­den Drit­ten übli­cher­wei­se ein­räumt, bei den Arbeit­neh­mern kei­nen Arbeits­lohn. Nach Auf­fas­sung des BFH müs­se dies erst recht gel­ten, wenn es um von Drit­ten gewähr­te Preis­vor­tei­le gehe. Im Streit­fall spre­che nichts dafür, dass die­se Rabat­te, wenn sie auch Arbeit­neh­mern ein­ge­räumt wer­den, als Vor­teil für deren Beschäf­ti­gung gewährt wer­den. Es lie­ge viel­mehr nahe, dass die rabatt­ge­wäh­ren­den Unter­neh­men sich durch die Vor­ge­hens­wei­se aus eigen­wirt­schaft­li­chen Grün­den einen attrak­ti­ve­ren Kun­den­kreis erschlie­ßen woll­ten.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.
 

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Jörg Pas­sau
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