(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass Betriebs­in­ha­ber, die ihren Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung ermit­teln, ver­pflich­tet sind, der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung (seit 2005) eine Gewinn­ermitt­lung auf einem amt­lich vor­ge­schrie­be­nen Vor­druck bei­zu­fü­gen.

Die­ser Vor­druck — von der Finanz­ver­wal­tung als „Anla­ge EÜR” bezeich­net — sieht eine stan­dar­di­sier­te Auf­schlüs­se­lung der Betriebs­ein­nah­men und -aus­ga­ben vor, die zu bes­se­ren Kon­troll- und Ver­gleichs­mög­lich­kei­ten füh­ren soll.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 21.12.2011 zu sei­nem Urteil vom 16.11.11  —  X R 1809.

Geklagt hat­te ein Schmied. Er hat­te sei­ner Steu­er­erklä­rung die von einem gro­ßen deut­schen Buch­füh­rungs­un­ter­neh­men erstell­te Gewinn­ermitt­lung bei­gefügt und argu­men­tiert, zu mehr sei er nicht ver­pflich­tet. Die Pflicht zur Abga­be der Anla­ge EÜR ist nicht im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) gere­gelt, son­dern in § 60 Abs. 4 der Ein­kom­men­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung. Das Finanz­ge­richt hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Es sei nicht aus­rei­chend, dass nur der Ver­ord­nungs­ge­ber, nicht aber der Par­la­ments­ge­setz­ge­ber tätig gewor­den war. Die Pflicht zur Abga­be der Anla­ge EÜR sei daher nicht wirk­sam begrün­det wor­den.

Dem ist der BFH nicht gefolgt, so Pas­sau.

Nach sei­ner Auf­fas­sung konn­te die Pflicht wirk­sam durch eine Rechts­ver­ord­nung begrün­det wer­den. Ins­be­son­de­re besteht dafür in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG eine aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Nach die­ser Vor­schrift kön­nen Rechts­ver­ord­nun­gen über die Unter­la­gen, die den Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen bei­zu­fü­gen sind, erlas­sen wer­den, soweit dies zur Wah­rung der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung oder zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens erfor­der­lich ist. Bei­de Zwe­cke sind hier erfüllt. Die Stan­dar­di­sie­rung führt zu bes­se­ren Kon­troll- und Ver­gleichs­mög­lich­kei­ten der Finanz­ver­wal­tung und trägt damit zur Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung bei. Auch bewirkt die Stan­dar­di­sie­rung zumin­dest im Bereich der Finanz­ver­wal­tung eine Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens. Die Ent­schei­dung zur Ein­füh­rung der Anla­ge EÜR ist nicht so wesent­lich, dass sie aus­schließ­lich vom Par­la­ments­ge­setz­ge­ber hät­te getrof­fen wer­den dür­fen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

 

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Jörg Pas­sau
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