Der 6. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hat ent­schie­den, dass das Land­ge­richt Düs­sel­dorf zu Recht einen Son­der­prü­fer für die IKB Deut­sche Indus­trie­bank AG (IKB) bestellt hat. Der Son­der­prü­fer soll mög­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen in Zusam­men­hang mit der Kri­se der Bank im Som­mer 2007 aufkl…

(duv) …ären.

Die Aktio­nä­re der IKB hat­ten in der Haupt­ver­samm­lung vom 27.3.2008 zunächst mit den Stim­men der KfW einen Son­der­prü­fer bestellt. Nach­dem die KfW jedoch ihr Akti­en­pa­ket an eine Toch­ter der ame­ri­ka­ni­schen Invest­ment­ge­sell­schaft „Lone Star“ ver­kauft hat­te, ist in der Haupt­ver­samm­lung vom 25.3.2009 die Bestel­lung des Son­der­prü­fers wie­der auf­ge­ho­ben wor­den. Aktio­nä­re der IKB waren dage­gen gericht­lich vor­ge­gan­gen, und das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te am 14.8.2009 die Bestel­lung des Son­der­prü­fers ange­ord­net.

Der 6. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts hat am 9.12.2009 die land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des Senats ist ein Son­der­prü­fer zu bestel­len (§ 142 Absatz 2 Akti­en­ge­setz), weil hin­rei­chen­der Ver­dacht bestehe, dass Vor­stand und Auf­sichts­rat in erheb­li­chem Maße ihre Sorg­falts- und Über­wa­chungs­pflich­ten ver­letzt haben könn­ten.

Zur Begrün­dung ver­weist der Senat dar­auf, dass die IKB sich über­haupt nicht, allen­falls nur in gerin­gem Umfang, im Ver­brie­fungs­markt (Invest­ments in inter­na­tio­na­len Kre­dit­port­fo­li­en, Sub­prime-Markt, Kre­dit­zu­sa­gen für Zweck­ge­sell­schaf­ten) hät­te betä­ti­gen dür­fen: Sat­zungs­zweck der IKB sei die För­de­rung der gewerb­li­chen Wirt­schaft, ins­be­son­de­re des Mit­tel­stan­des. Außer­dem bestehe der hin­rei­chen­de Ver­dacht, dass der Vor­stand sich nicht aus­rei­chend infor­miert oder bewusst über­gro­ße Risi­ken ein­ge­gan­gen sei und so sei­ne Pflich­ten grob ver­letzt habe. Bereits auf­grund der Intrans­pa­renz des Ver­brie­fungs­seg­ments sei es kaum mög­lich gewe­sen, die Risi­ken abzu­schät­zen. Auch die Boni­täts­be­wer­tun­gen der Rating-Agen­tu­ren könn­ten Vor­stand und Auf­sichts­rat nicht von der Pflicht zu eige­ner Infor­ma­ti­on ent­bin­den. So lie­ge der Inter­es­sen­kon­flikt der Rating-Agen­tu­ren auf der Hand: Die Agen­tu­ren bewer­te­ten Finanz­pro­duk­te, bei deren Gestal­tung sie selbst im Vor­feld den jewei­li­gen Auf­trag­ge­ber bera­ten hät­ten. Die IKB habe im Übri­gen nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass über­haupt ein IKB-inter­nes wirk­sa­mes Rating­sys­tem bestan­den habe. Auch ver­sto­ße es gegen ein sorg­fäl­ti­ges Bank­ma­nage­ment, wenn Kre­dit­ri­si­ken nicht aus­rei­chend gestreut wor­den sein soll­ten. Fer­ner bestehe der Ver­dacht, das wesent­li­che Kon­troll­auf­ga­ben in unzu­läs­si­ger Wei­se auf die Zweck­ge­sell­schaft, die IKB Capi­tal Asset Manage­ment GmbH, über­tra­gen wor­den sei­en.

Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig und ist in etwa zwei Wochen im Inter­net unter www.nrwe.de abruf­bar.

(6. Zivil­se­nat, Beschluss vom 9.12.2009, Akten­zei­chen I-6 W 4509)

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