(Kiel) Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat in einem soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteil zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und ggf. in wel­chem Umfang ein Insol­venz­ver­wal­ter (Klä­ger) Anspruch auf Ein­sicht in die Steu­er­ak­ten des Insol­venz­schuld­ners (Schuld­ner) hat.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Erb- und Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 05.03.2010 ver­öf­fent­lich­te Urteils des Finanz­ge­richts (FG) Rhein­land-Pfalz vom 24. Novem­ber 2009 zur Abga­ben­ord­nung — AO — , Akten­zei­chen 1 K 175207.

Unmit­tel­bar nach sei­ner Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners hat­te der Klä­ger Ein­sicht in die beim beklag­ten Finanz­amt geführ­ten Steu­er­ak­ten des Schuld­ners bean­tragt, um Kennt­nis von mög­li­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen des Schuld­ners an Ver­wand­te zu erlan­gen. Das Finanz­amt erteil­te dem Klä­ger Aus­kunft über ein­zel­ne mög­li­cher­wei­se anfecht­ba­re Sach­ver­hal­te, ver­wei­ger­te aber die begehr­te umfas­sen­de eige­ne Ein­sicht in die Steu­er­ak­ten. Der Klä­ger war dem­ge­gen­über der Mei­nung, dass er hin­sicht­lich der Insol­venz­mas­se die glei­chen Rech­te auf Gewäh­rung von Akten­ein­sicht habe, wie sie für den Schuld­ner ohne Insol­venz bestan­den hät­ten. Er habe zu prü­fen, ob der Schuld­ner vor Insol­venz­eröff­nung sei­ne steu­er­li­chen Pflich­ten erfüllt habe und ob mög­li­cher­wei­se fal­sche Erklä­run­gen zu berich­ti­gen sei­en. Zudem müss­ten auch noch Steu­er­erklä­run­gen abge­ge­ben wer­den, für deren Bear­bei­tung die Kennt­nis des Inhalts der Erklä­run­gen der Vor­jah­re erfor­der­lich sei. Vom Schuld­ner selbst und sei­nen Steu­er­be­ra­tern sei­en die­se Infor­ma­tio­nen nicht zu erhal­ten.

Das beklag­te Finanz­amt blieb jedoch bei sei­ner Ansicht. Akten­ein­sicht kön­ne nur im Ein­zel­fall nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen und unter Abwä­gung der Inter­es­sen des Klä­gers und der öffent­li­chen Belan­ge gewährt wer­den. Die öffent­li­chen Belan­ge, ins­be­son­de­re der durch das Steu­er­ge­heim­nis (§ 30 AO) gewähr­leis­te­te Schutz der im Besteue­rungs­ver­fah­ren bekannt gewor­de­nen Ver­hält­nis­se des Schuld­ners, aber auch sei­ner getrennt ver­an­lag­ten Ehe­frau, über­wö­gen die Inter­es­sen des Klä­gers.

Mit sei­ner Kla­ge trug der Klä­ger vor, dass die Ein­sicht­nah­me haupt­säch­lich der Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten die­ne, aber auch der Ver­fol­gung anfecht­ba­rer Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen des Schuld­ners. Soll­ten ent­spre­chen­de Anfech­tun­gen Erfolg haben, ergä­ben sich dar­aus auch Aus­wir­kun­gen auf die  steu­er­lich rele­van­ten Ein­künf­te des Klä­gers, die zu einer Ände­rung der Steu­er­fest­set­zun­gen füh­ren wür­den. Inso­weit die­ne die begehr­te Akten­ein­sicht zumin­dest im Neben­zweck auch der Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten.

Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg, betont Dr. Gie­se­ler.

Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, dass ein all­ge­mei­ner Anspruch auf Akten­ein­sicht nicht bestehe. Der Klä­ger habe nur Anspruch auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung dar­über, ob ihm im Ein­zel­fall Akten­ein­sicht gewährt wer­de. Die im Rah­men der Finanz­ge­richts­ord­nung nur ein­ge­schränkt mög­li­che Über­prü­fung der Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amts über die Ableh­nung des Antrags begeg­ne kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Das Finanz­amt habe u.a. rechts­feh­ler­frei in sei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung die Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses als zen­tra­len öffent­li­chen Belang ein­be­zo­gen. Dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lä­gen sowohl die Ver­hält­nis­se des Schuld­ners als auch die sei­ner Ehe­frau, ins­be­son­de­re in den Jah­ren, in denen sie vom Schuld­ner getrennt ver­an­lagt wor­den sei, außer­dem die Ver­hält­nis­se Drit­ter. Zu Recht sei berück­sich­tigt wor­den, dass eine Zustim­mung des Schuld­ners nicht vor­lie­ge und dass die­se auch nicht durch eine Zustim­mung des Insol­venz­ver­wal­ters ersetzt wer­den kön­ne, da die Zustim­mung zur Offen­ba­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Ver­hält­nis­se ein höchst­per­sön­li­ches Recht des Schuld­ners sei. Ein Akten­ein­sichts- und Aus­kunfts­recht des Insol­venz­ver­wal­ters sei nicht schon dann gege­ben, wenn ledig­lich ein — nicht sub­stan­ti­ier­ter — Ver­dacht bestehe, ein Drit­ter habe vom Schuld­ner in anfecht­ba­rer Wei­se einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand erhal­ten. Das Finanz­amt habe auch ohne Ermes­sens­feh­ler ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Insol­venz­ver­wal­ters an einer Akten­ein­sicht zwecks Über­prü­fung bereits abge­ge­be­ner Steu­er­erklä­run­gen ver­neint, da eine Pflicht zu einer Berich­ti­gung nur bei einer posi­ti­ven Kennt­nis des Berich­ti­gungs­be­darfs bestehe. Soweit der Klä­ger dar­auf hin­ge­wie­sen habe, Akten­ein­sicht zur Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten des Schuld­ners zu benö­ti­gen, habe das Finanz­amt ohne Ermes­sens­feh­ler dar­auf abge­stellt, dass er nicht im Ein­zel­nen dar­ge­tan habe, über wel­che steu­er­lich erheb­li­chen Tat­sa­chen er bereits Kennt­nis habe und wel­che Infor­ma­tio­nen er noch zur Erstel­lung der Steu­er­erklä­run­gen benö­ti­ge.

Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Am 8. Janu­ar 2010 wur­de Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt. Das Akten­zei­chen lau­tet: BFH II B 410.

Gie­se­ler emp­fahl. die Recht­spre­chung und den Fort­gang zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen Rechts­rat ein­zu­ho­len, wozu er u. a.  auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Nor­bert Gie­se­ler
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Steu­er­recht
DUV-Prä­si­dent
c/o Scholz & Weis­pfen­ning
Königstor­gra­ben 3
90402 Nürn­berg
Tel.:  0911 — 244 370
Fax:  0911 — 244 3799
Email: kanzlei@scho-wei.de
www.scho-wei.de