(Kiel) Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt (FG) hat in einem Ver­fah­ren vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zur Gewäh­rung von Eigen­heim­zu­la­ge für eine Feri­en­im­mo­bi­lie in Spa­ni­en abge­lehnt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des FG Nie­der­sach­sen vom 15.06.2009 zum Beschluss vom 03.06.2009, Az.: 9 V 8009.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat­te mit Urteil vom 17.01.2008 (Az. C-152/05) ent­schie­den, dass § 2 Satz 1 Eig­ZulG (Eigen­heim­zu­la­ge nur für im Inland bele­ge­ne Immo­bi­li­en) mit den gemein­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen der Frei­zü­gig­keit und Nie­der­las­sungs­frei­heit unver­ein­bar ist. Der Fall betraf einen im EU-Aus­land woh­nen­den und in Deutsch­land Ein­künf­te erzie­len­den Bür­ger, der gegen­über im Inland woh­nen­den unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen benach­tei­ligt war: Nach den Rege­lun­gen im Eig­ZulG erhielt der Inlän­der die Eigen­heim­zu­la­ge für sei­ne selbst­ge­nutz­te Immo­bi­lie, der Aus­län­der dage­gen nicht. Die­se Rechts­la­ge hielt der EuGH für gemein­schafts­wid­rig.

Die deut­sche Finanz­ver­wal­tung wen­det die­se EuGH-Ent­schei­dung inzwi­schen im Grund­satz an. Aller­dings ver­tritt sie die Auf­fas­sung, dass Zweit­woh­nun­gen im EU-Aus­land von Inlän­dern nicht zula­gen­be­güns­tigt sei­en.

Im Streit­fall wen­den sich die im Inland woh­nen­den Antrag­stel­ler gegen die­se ein­ge­schränk­te Umset­zung der EuGH-Recht­spre­chung durch die deut­sche Finanz­ver­wal­tung. Sie begeh­ren die Eigen­heim­zu­la­ge für ihre Feri­en­im­mo­bi­lie in Spa­ni­en. Das zustän­di­ge Finanz­amt hat dies abge­lehnt.

Das Nie­der­säch­si­sche FG hat sich jetzt  — soweit ersicht­lich — als ers­tes Finanz­ge­richt mit die­ser Rechts­fra­ge befasst, so Pas­sau.

Es kommt bei der im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung zu dem Ergeb­nis, dass die o.a. EuGH-Ent­schei­dung nicht auf den Streit­fall anwend­bar ist. Eine ver­gleich­ba­re Benach­tei­li­gung der Antrag­stel­ler in ihrer Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit oder Nie­der­las­sungs­frei­heit sei im Streit­fall weder gel­tend gemacht, noch aus den Akten ersicht­lich. Die Antrag­stel­ler hät­ten ihre Erwerbs­tä­tig­keit viel­mehr seit jeher in Deutsch­land aus­ge­übt und ihre Immo­bi­lie in Spa­ni­en nicht des­halb ange­schafft, um ihren Wohn­sitz dort­hin zu ver­le­gen und den in Deutsch­land auf­zu­ge­ben, um sodann von dort aus ihrer Erwerbs­tä­tig­keit im Inland nach­zu­ge­hen.

Hier zu gab das Finanz­ge­richt noch fol­gen­den Hin­weis, so Pas­sau: Das Eigen­heim­zu­la­ge­recht ist zwar Ende 2005 aus­ge­lau­fen. Ein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge kann grund­sätz­lich. aber auch noch rück­wir­kend in den Gren­zen der Ver­jäh­rung bean­tragt wer­den.

Pas­sau emp­fahl, dies und den wei­te­ren Fort­gang zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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