(Kiel) Die Nicht­gel­tend­ma­chung von Miet­ne­ben­kos­ten bei Wohn­raum­über­las­sung durch den Arbeit­ge­ber an Arbeit­neh­mer stellt einen geld­wer­ten Vor­teil dar und ist damit lohn­steu­er­pflich­tig.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 15.12.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Finanz­ge­richts (FG) Düs­sel­dorf vom 05.11.2009, Az: 11 K 466206 L.

In dem Fall war hat­te der Arbeit­ge­ber, eine Kör­per­schaft öffent­li­chen Rechts, eine grö­ße­re Anzahl von Woh­nun­gen über­wie­gend an sei­ne Arbeit­neh­mer ver­mie­tet. Bei einer Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung des Finanz­am­tes wur­de fest­ge­stellt, dass die­ser die Kos­ten für Haus­ver­si­che­run­gen, Grund­steu­er und Stra­ßen­rei­ni­gung nur bei Miet­ver­hält­nis­sen erho­ben und abge­rech­net hat­te, die ab 2005 mit Arbeit­neh­mern neu abge­schlos­sen wur­den. Die Außen­prü­fung sah hier­in geld­wer­te Vor­tei­le bei den Mie­tern von Dienst­woh­nun­gen und den ande­ren Arbeit­neh­mern des Klä­gers, auf die die Kos­ten nicht umge­legt waren. Die Prü­fe­rin errech­ne­te einen nach­zu­ver­steu­ern­den Vor­teil von 50.855,20 EUR, woge­gen sich der Klä­ger wand­te.

Das, so Pas­sau, sah das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf jedoch nun anders.

Das Finanz­amt habe hier zu Recht in der Nicht­gel­tend­ma­chung der Neben­kos­ten zu den ver­mie­te­ten Woh­nun­gen eine ver­bil­lig­te Woh­nungs­über­las­sung und damit einen geld­wer­ten Vor­teil gese­hen, der zu steu­er­pflich­ti­gem Arbeits­lohn im Sin­ne des § 19 EStG füh­re, was dann die ent­spre­chen­de Lohn­steu­er­nach­for­de­rung recht­fer­ti­ge.

Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren neben Gehäl­tern, Löh­nen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen und Tan­tie­men auch “ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le” aus dem Dienst­ver­hält­nis (§ 19 Abs.1 Satz 1, § 8 Abs.1 EStG). Ein sol­cher steu­er­pflich­ti­ger Vor­teil kön­ne auch in der ver­bil­lig­ten Über­las­sung einer Woh­nung lie­gen. Über­las­se näm­lich ein Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer ver­bil­ligt eine Woh­nung, so lie­ge dar­in nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein geld­wer­ter Vor­teil, der dem Arbeit­neh­mer im Rah­men des Dienst­ver­hält­nis­ses zuflie­ße und der als Sach­be­zug gemäß § 8 Abs.2 EStG mit dem Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem übli­chen Mit­tel­preis des Ver­brauchsor­tes und dem Betrag, der dem Arbeit­neh­mer in Rech­nung gestellt wor­den ist, ange­setzt wer­den müs­se.

Die hier­aus resul­tie­ren­de Pflicht zur Anmel­dung und Abfüh­rung der jewei­li­gen Lohn­steu­er kön­nen im vor­lie­gen­den Fall auch nicht des­halb ent­fal­len, weil im Prü­fungs­zeit­raum frem­de Drit­te als Mie­ter die glei­chen Vor­tei­le genos­sen hät­ten. Über­las­se der Arbeit­ge­ber Woh­nun­gen in nicht uner­heb­li­chem Umfang auch frem­den Drit­ten zu einem nied­ri­ge­ren als dem orts­üb­li­chen Miet­preis, so sei das ein Indiz für einen feh­len­den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Ver­bil­li­gung mit dem Dienst­ver­hält­nis; des­halb ist für die Besteue­rung von der nied­ri­ge­ren Mie­te aus­zu­ge­hen. Der geld­wer­te Vor­teil sei dann kein steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn.

Nicht uner­heb­lich” in die­sem Sin­ne sei der Umfang einer Über­las­sung an Betriebs­frem­de aber nur dann, wenn er wirt­schaft­lich so ins Gewicht fällt, dass die auf der Lebens­er­fah­rung (“der Kauf­mann ver­schenkt nichts”) beru­hen­de Ver­mu­tung, der geld­wer­ter Vor­teil beru­he auf dem Dienst­ver­hält­nis, auf­ge­ho­ben oder über­la­gert wird durch eine aus den Gesamt­um­stän­den des Falls erkenn­ba­re Absicht des ver­mie­ten­den Arbeit­ge­bers, dem all­ge­mei­nen Woh­nungs­markt aus sozia­len Erwä­gun­gen Woh­nun­gen zu güns­ti­gen Bedin­gun­gen zuzu­füh­ren.

Dies sei aber nur dann anzu­neh­men, wenn der an Betriebs­frem­de ver­mie­te­te Anteil der Woh­nun­gen etwa 25 bis 30 % des Woh­nungs­be­stan­des betra­ge und nicht wie hier bei einem Anteil von nur unter 10 %.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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