(Kiel)  In drei zeit­gleich ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit den Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs bei Hol­ding­ge­sell­schaf­ten, beim Erwerb zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen und mit dem Vor­steu­er­ab­zug aus Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten befasst.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 7.03.2012 zu sei­nen Urtei­len vom 9. Febru­ar 2012 — V R 4010, 26. Janu­ar 2012 — V R 1808 sowie den Beschluss vom 22. Dezem­ber 2011 — V R 2910.

  • Hälf­ti­ger Vor­steu­er­ab­zug für Hol­ding­ge­sell­schaf­ten

Durch Urteil vom 9. Febru­ar 2012 — V R 4010 — hat der BFH ent­schie­den, dass eine Hol­ding­ge­sell­schaft, deren Haupt­zweck das Hal­ten von Betei­li­gun­gen ist und die ent­gelt­li­che Leis­tun­gen nur als Neben­zweck erbringt, höchs­tens zum hälf­ti­gen Vor­steu­er­ab­zug aus den Gemein­kos­ten berech­tigt sein kann. Er hat damit im Ergeb­nis das ange­foch­te­ne Urteil des Finanz­ge­richts bestä­tigt. Der Streit­fall betraf eine Hol­ding­ge­sell­schaft, die über einen umfang­rei­chen Betei­li­gungs­be­sitz ver­füg­te und dane­ben auch ent­gelt­li­che Dienst­leis­tun­gen erbrach­te. Das Finanz­amt hat­te der Hol­ding einen Vor­steu­er­ab­zug von 75% aus den Gemein­kos­ten zuge­bil­ligt. Die Kla­ge, mit der die Hol­ding den vol­len Vor­steu­er­ab­zug begehr­te, hat­te kei­nen Erfolg.

Der Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug bei Hol­ding­ge­sell­schaf­ten war seit Jah­ren im Streit. Im Aus­gangs­punkt ist das Hal­ten von Betei­li­gun­gen kei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit und unter­liegt des­halb nicht der Umsatz­steu­er. Folg­lich stell­te sich die Fra­ge, in wel­chem Umfang die Vor­steu­er aus den Gemein­kos­ten auf die­se nicht wirt­schaft­li­che Tätig­keit ent­fällt und des­halb (teil­wei­se) nicht abzugs­fä­hig ist. Hol­ding­ge­sell­schaf­ten, die neben dem Hal­ten von Betei­li­gun­gen auch ent­gelt­li­che Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, gin­gen gleich­wohl davon aus, zum unein­ge­schränk­ten Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt zu sein.

  • Kein Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen

Das Urteil vom 26. Janu­ar 2012 — V R 1808 — ver­neint den Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen („non-per­forming loans”). Auf Vor­la­ge durch den BFH hat­te der EuGH in die­sem Fall ent­schie­den, dass der For­de­rungs­er­wer­ber beim Kauf der For­de­run­gen gegen­über dem For­de­rungs­ver­käu­fer kei­ne ent­gelt­li­che Leis­tung erbringt, wenn der Kauf­preis dem tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der For­de­rung ent­spricht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der BFH im Streit­fall als gege­ben erach­tet, so dass im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der For­de­run­gen kein Abzug der Vor­steu­er mög­lich ist. Dar­aus hat der BFH wei­ter abge­lei­tet, dass der For­de­rungs­er­wer­ber auch aus den Kos­ten, die ihm im Zusam­men­hang mit der Ein­zie­hung der erwor­be­nen For­de­run­gen ent­ste­hen, nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

  • Vor­la­ge­be­schluss: Vor­steu­er aus Straf­ver­tei­di­ger­kos­ten

Mit Beschluss vom 22. Dezem­ber 2011 — V R 2910 — hat der BFH beim EuGH ange­fragt, ob ein Unter­neh­men, des­sen Inha­ber und Mit­ar­bei­ter sich zur Erlan­gung von Auf­trä­gen mög­li­cher­wei­se wegen Bestechung oder Vor­teils­ge­wäh­rung straf­bar gemacht haben, aus den zur Abwehr die­ser Vor­wür­fe ange­fal­le­nen Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist. Der EuGH ist zustän­dig für die Aus­le­gung des hier zu berück­sich­ti­gen­den Uni­ons­rechts. Für den Vor­steu­er­ab­zug spricht, dass die mög­li­cher­wei­se straf­ba­ren Hand­lun­gen dazu dien­ten, die steu­er­pflich­ti­ge Umsatz­tä­tig­keit des Unter­neh­mens zu för­dern. Dage­gen könn­te ange­führt wer­den, dass die Leis­tun­gen der Straf­ver­tei­di­ger unmit­tel­bar nur den per­sön­li­chen Inter­es­sen der Beschul­dig­ten dien­ten. Das Inter­es­se des Unter­neh­mens an der Straf­frei­heit sei­nes Inha­bers und sei­ner Mit­ar­bei­ter könn­te dann als nur mit­tel­ba­rer Zusam­men­hang für den Vor­steu­er­ab­zug unbe­acht­lich sein. Geklärt wer­den soll auch, wer bei einer Beauf­tra­gung durch meh­re­re Auf­trag­ge­ber (hier: Beschul­dig­ter und Unter­neh­men) zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.
 

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Jörg Pas­sau
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