(Kiel) Die Anschaf­fungs­kos­ten für Kraft­fahr­zeu­ge, die bei einer Fir­men­ju­bi­lä­ums­fei­er ver­lost wer­den, kön­nen nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den, wenn der Teil­neh­mer­kreis so über­schau­bar ist, dass der Wert der Gewinn­chan­ce je Teil­neh­mer über 35 Euro liegt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts Köln (FG) vom 16.12.2013 zu sei­nem Urteil vom 26.09.2013 (13 K 390809).

Eine Com­pu­ter­fir­ma ver­an­stal­te­te anläss­lich ihres zehn­jäh­ri­gen Bestehens eine “Haus­mes­se”, zu der nach vor­he­ri­ger Anmel­dung sowohl Bestands­kun­den als auch poten­zi­el­le Neu­kun­den ein­ge­la­den wur­den. Die Ein­tritts­kar­ten stell­ten zugleich Lose für die Ver­lo­sung von 5 VW Golf zum Preis von jeweils 13.200 Euro net­to dar. Vor­aus­set­zung für die Teil­nah­me an der Tom­bo­la war, dass der jewei­li­ge Kun­de an dem Mes­se­tag per­sön­lich erschien und hier­durch sein Los akti­vier­te. Das Finanz­amt ver­sag­te den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für die PKW-Anschaf­fungs­kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 66.000 Euro. Es ver­trat die Auf­fas­sung, dass es sich hier­bei um Auf­wen­dun­gen für Geschen­ke an Geschäfts­freun­de im Sin­ne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz han­de­le, die nur steu­er­lich abzieh­bar sei­en, wenn sie nicht teu­rer als 35 Euro sei­en.

Der 13. Senat hat sich im Ergeb­nis der Mei­nung des Finanz­am­tes ange­schlos­sen und die Kla­ge der Com­pu­ter­fir­ma auf Aner­ken­nung der Betriebs­aus­ga­ben abge­wie­sen. Dabei sah das Gericht aller­dings nicht den gewon­ne­nen PKW, son­dern die in den akti­vier­ten Losen ver­kör­per­te Gewinn­chan­ce als Gegen­stand der Schen­kung an. Da auf der Jubi­lä­ums­ver­an­stal­tung letzt­lich 1.331 Teil­neh­mer mit gewinn­be­rech­tig­ten Losen anwe­send waren, ergab sich für jeden Teil­neh­mer eine Gewinn­chan­ce von ca. 49 Euro. Die Frei­gren­ze von 35 Euro war über­schrit­ten und die Anschaf­fungs­kos­ten somit in vol­lem Umfang vom Steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Ein Preis­aus­schrei­ben oder eine sons­ti­ge Aus­lo­bung lägen im Streit­fall nicht vor. Die Klä­ge­rin kön­ne sich schon des­halb nicht auf die ein­schlä­gi­gen Richt­li­ni­en der Finanz­ver­wal­tung beru­fen, wonach Prei­se anläss­lich eines Preis­aus­schrei­bens oder einer Aus­lo­bung kei­ne Geschen­ke sei­en.

Der Senat hat gegen das Urteil die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.
 

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Jörg Pas­sau
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