(Kiel) Umsät­ze eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins wer­den einem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­wor­fen, wenn es sich um die Tätig­keit eines sog. Zweck­be­triebs han­delt. Die­ser darf zu ande­ren Betrie­ben ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tre­ten als es zur Erfül­lung der gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke des Ver­eins unver­meid­bar ist.

Wer­den die­se Vor­aus­set­zun­gen der steu­er­li­chen Begüns­ti­gung des Ver­eins miss­ach­tet, kann dies für kon­kur­rie­ren­de Unter­neh­men zu erheb­li­chen Wett­be­werbs­nach­tei­len füh­ren. Unter Umstän­den kön­nen die­se vor dem Finanz­ge­richt gegen die unzu­tref­fen­de Besteue­rung des Ver­eins vor­ge­hen.
Mit Urteil vom 26.Januar 2012 (Az.: VII R 411), so der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 23.05.2012, hat der BFH ent­schie­den, dass in sol­chen Fäl­len das Finanz­amt dem kon­kur­rie­ren­den Unter­neh­men Aus­kunft dar­über ertei­len muss, ob auf die Tätig­keit des Ver­eins ein ermä­ßig­ter Umsatz­steu­er­satz ange­wen­det wor­den ist. Anhand die­ser Infor­ma­ti­on kann der Unter­neh­mer dann ent­schei­den, ob er wegen der Besteue­rung des Ver­eins eine Kon­kur­ren­ten­kla­ge erhe­ben will.

Im Streit­fall führ­te ein als gemein­nüt­zig aner­kann­ter Ver­ein eben­so wie ein in der glei­chen Regi­on ansäs­si­ges Unter­neh­men Trans­por­te von Blut­kon­ser­ven und Ärz­te­teams durch. Der Ver­ein hat nach Fest­stel­lung des Unter­neh­mens in den hier­über aus­ge­stell­ten Rech­nun­gen einen ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz aus­ge­wie­sen, der mög­li­cher­wei­se auch vom Finanz­amt der Besteue­rung zugrun­de gelegt wor­den sei. Dar­über begehrt das Unter­neh­men Aus­kunft und behaup­tet, durch die unzu­tref­fen­de Besteue­rung des Ver­eins spür­ba­re Wett­be­werbs­nach­tei­le zu erlei­den. Das Finanz­amt hat die Aus­kunft mit Hin­weis auf das Steu­er­ge­heim­nis abge­lehnt, wur­de jedoch vom Finanz­ge­richt zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teilt.
Die vom Finanz­amt dage­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on hat der BFH zurück­ge­wie­sen, so Pas­sau.

Der Kon­kur­rent einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft kann eine sol­che Aus­kunft ver­lan­gen; er darf im All­ge­mei­nen nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, er sol­le Rechts­schutz wegen der Besteue­rung des Ver­eins in Anspruch neh­men, obwohl ihm nicht bekannt sei, ob über­haupt sei­ne Rech­te berüh­ren­de Steu­er­ver­wal­tungs­ak­te ergan­gen sei­en. Vor­aus­set­zung des Aus­kunfts­an­spruchs ist nur, dass eine unzu­tref­fen­de Besteue­rung und eine davon aus­ge­hen­de erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Unter­neh­mens ernst­lich in Betracht kom­men. Erst im Rah­men einer ggf. erho­be­nen Kon­kur­ren­ten­kla­ge ist zu ent­schei­den, ob ein Rechts­schutz­an­spruch des Unter­neh­mens tat­säch­lich gege­ben ist.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
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