(Kiel) Der III. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat ent­schie­den, dass Eltern für ein Kind, das wäh­rend eines dua­len Stu­di­ums einen Abschluss in einer stu­di­en­in­te­grier­ten prak­ti­schen Aus­bil­dung erlangt, einen Kin­der­geld­an­spruch auch noch bis zum nach­fol­gen­den Bache­lor­ab­schluss im gewähl­ten Stu­di­en­gang gel­tend machen kön­nen.

Da es sich inso­weit um eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung han­delt, ist es für den Kin­der­geld­an­spruch unschäd­lich, dass das Kind nach Abschluss sei­ner Leh­re neben dem Stu­di­um mehr als 20 Stun­den pro Woche gear­bei­tet hat.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 5.11.2014 zu sei­nem Urteil vom 3. Juli 2014 — III R 5213.

Der Sohn der Klä­ge­rin nahm nach dem Abitur ein dua­les Hoch­schul­stu­di­um zum Bache­lor im Stu­di­en­gang Steu­er­recht auf. Par­al­lel dazu absol­vier­te er eine stu­di­en­in­te­grier­te prak­ti­sche Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­stell­ten, die er im Juni 2011 mit der Prü­fung zum Steu­er­fach­an­ge­stell­ten erfolg­reich been­de­te. Sein Bache­lor­stu­di­um schloss er knap­pe zwei Jah­re spä­ter ab. Nach Been­di­gung der Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­stell­ten hat­te der Sohn wäh­rend des noch lau­fen­den Stu­di­ums mehr als 20 Stun­den pro Woche in einer Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei gear­bei­tet. Die Fami­li­en­kas­se hob die zuguns­ten der Klä­ge­rin erfolg­te Kin­der­geld­fest­set­zung ab dem Errei­chen des Abschlus­ses zum Steu­er­fach­an­ge­stell­ten auf. Sie ging dabei davon aus, dass die Erst­aus­bil­dung des Soh­nes mit dem erreich­ten Abschluss been­det sei. Eine grund­sätz­lich mög­li­che Wei­ter­ge­wäh­rung bis zum Abschluss des Bache­lor­stu­di­ums schei­te­re dar­an, dass der Sohn mehr als 20 Stun­den pro Woche gear­bei­tet habe.

Wie bereits zuvor das Finanz­ge­richt folg­te der BFH der Auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se nicht. Der BFH hat­te sich hier­bei mit der ab 2012 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes aus­ein­an­der­zu­set­zen. Danach ist eine Kin­der­geld­ge­wäh­rung für ein in Aus­bil­dung befind­li­ches Kind zwar wei­ter­hin mög­lich, solan­ge das Kind nicht das 25. Lebens­jahr voll­endet hat. Es kommt grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob es sich dabei um eine Erst-, Zweit- oder Dritt­aus­bil­dung han­delt. Aller­dings ent­fällt der Kin­der­geld­an­spruch, wenn das Kind nach sei­ner Erst­aus­bil­dung neben einer wei­te­ren Aus­bil­dung regel­mä­ßig mehr als 20 Stun­den pro Woche arbei­tet. Der BFH ent­schied jedoch, dass im Streit­fall auch das nach Abschluss des stu­di­en­in­te­grier­ten Aus­bil­dungs­gangs zum Steu­er­fach­an­ge­stell­ten fort­ge­setz­te Bache­lor­stu­di­um noch als Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung zu wer­ten ist. Er stell­te inso­weit dar­auf ab, dass die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wur­den und sich daher als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung dar­stell­ten. Da die Erst­aus­bil­dung im Streit­fall mit der Erlan­gung des Abschlus­ses zum Steu­er­fach­an­ge­stell­ten noch nicht been­det war, kam es nicht dar­auf an, dass der Sohn der Klä­ge­rin bis zur Erlan­gung des Bache­lor­ab­schlus­ses mehr als 20 Stun­den pro Woche gear­bei­tet hat­te. Aller­dings beton­te der BFH auch, dass dies nicht gilt, wenn sich das Kind in einem sol­chen Fall nicht ernst­haft und nach­hal­tig auf die Erlan­gung des Stu­di­en­ab­schlus­ses vor­be­rei­tet. Eltern von nur “pro for­ma” ein­ge­schrie­be­nen Schein­stu­den­ten sol­len von die­ser Recht­spre­chung nicht pro­fi­tie­ren.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band – www.duv-verband.de – ver­wies.

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