(Kiel) Gibt der Unter­neh­mer die Absicht zu einer Inves­ti­ti­on auf, für die er einen Steu­er­ab­zugs­be­trag nach § 7g des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes erhal­ten hat, ver­liert er rück­wir­kend den Anspruch auf die Steu­er­ver­güns­ti­gung. Die betref­fen­de Ein­kom­men­steu­er muss er dann nach­zah­len, und zwar ohne einen Zins­zu­schlag.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 4.09.2013 zu sei­nem Urteil vom 11. Juli 2013 — IV R 912.

Der BFH hat damit die in zahl­rei­chen Betriebs­prü­fun­gen erör­ter­te Fra­ge nach der rück­wir­ken­den Ver­zin­sung der Steu­er­nach­for­de­rung zuguns­ten der Unter­neh­mer ent­schie­den, aller­dings nur mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit. Denn für ab 2013 bean­spruch­te Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trä­ge ist die rück­wir­ken­de Ver­zin­sung bei rück­wir­ken­dem Weg­fall des Anspruchs kürz­lich aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt wor­den (durch das Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz vom 26. Juni 2013).

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Dach­de­cker-KG im Jahr 2007 Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trä­ge u.a. in Höhe von 6.400 € für den für 2009 geplan­ten Ein­bau von Schie­be­to­ren und von 14.000 € für den für 2010 geplan­ten Erwerb eines Kas­ten­wa­gens erhal­ten. Mit Ein­rei­chung der Bilanz für 2009 erklär­te die KG, dass sie bei­de Inves­ti­tio­nen nicht mehr durch­füh­ren wer­de. Dies hat­te zur Fol­ge, dass rück­wir­kend der Gewinn des Jah­res 2007 um 20.400 € erhöht wur­de. Die KG ver­lang­te die zusätz­li­che Fest­stel­lung, dass die Ände­rung auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis im Sin­ne des § 233a Abs. 2a der Abga­ben­ord­nung beru­he. Die­se Fest­stel­lung hat zur Fol­ge, dass Zin­sen auf die Steu­er­nach­zah­lung nicht rück­wir­kend erho­ben wer­den.

Wie schon das Finanz­ge­richt gab auch der BFH dem Antrag der KG statt und wider­sprach damit der gegen­tei­li­gen Geset­zes­aus­le­gung durch die Finanz­ver­wal­tung. Das Gesetz habe die rück­wir­ken­de Ver­zin­sung ledig­lich für die rück­wir­ken­de Strei­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach durch­ge­führ­ter Inves­ti­ti­on wegen Nicht­ein­hal­tung bestimm­ter Nut­zungs­vor­aus­set­zun­gen gere­gelt. Dem Gesetz­ge­ber sei bewusst gewe­sen, dass sich bei Aus­blei­ben der Inves­ti­ti­on eine ver­gleich­ba­re Rechts­la­ge erge­be. Gleich­wohl habe er für die­sen Fall die rück­wir­ken­de Ver­zin­sung nicht aus­drück­lich ange­ord­net. Von einem Ver­se­hen des Gesetz­ge­bers sei nicht aus­zu­ge­hen. Des­halb gel­te der Grund­satz, dass auf einem rück­wir­ken­den Ereig­nis beru­hen­de Steu­er­nach­zah­lun­gen nicht rück­wir­kend zu ver­zin­sen sei­en.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel: 0431 — 974 3010
Fax: 0431 — 974 3055
Email: info@duv-verband.de
www.duv-verband.de