(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass das Finanz­amt ver­se­hent­lich zu viel ange­rech­ne­te und an den Steu­er­pflich­ti­gen erstat­te­te Lohn­steu­er nicht mehr zurück­for­dern kann, wenn seit dem Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids mehr als fünf Jah­re ver­stri­chen sind. Zu die­sem Zeit­punkt ent­steht der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der in fünf Jah­ren ver­jährt. Auf den Zeit­punkt der Ände­rung der Anrech­nungs­ver­fü­gung kommt es nicht an.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 18.01.2012 zu sei­nem Urteil vom 25. Okto­ber 2011 — VII R 5510.

Im zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te das Finanz­amt im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid auf­grund eines eige­nen Feh­lers den zehn­fa­chen Betrag der für den Steu­er­pflich­ti­gen abge­führ­ten Lohn­steu­ern (auf die fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er) ange­rech­net und eine ent­spre­chend hohe Steu­er­erstat­tung aus­ge­zahlt, die der Steu­er­pflich­ti­ge still­schwei­gend ver­ein­nahm­te. Erst mehr als fünf Jah­re, nach­dem es den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zuletzt geän­dert hat­te, erkann­te das Finanz­amt sei­nen Feh­ler, kor­ri­gier­te die Anrech­nungs­ver­fü­gung und ver­lang­te den zu viel aus­ge­zahl­ten Erstat­tungs­be­trag zurück.

Der BFH hat das Urteil des Finanz­ge­richts, das die­se Rück­for­de­rung für rech­tens gehal­ten hat­te, sowie den Rück­for­de­rungs­be­scheid auf­ge­ho­ben, so Pas­sau.

Nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist soll Rechts­si­cher­heit dar­über ein­keh­ren, was der Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund der Steu­er­fest­set­zung unter Berück­sich­ti­gung anzu-rech­nen­der Vor­aus­zah­lun­gen zu zah­len hat und was ihm zu erstat­ten ist. Das Finanz­amt darf des­halb nach Ablauf der Frist kei­ne Zah­lungs­an­sprü­che mehr gel­tend machen, eben­so wenig wie der Steu­er­pflich­ti­ge noch ver­lan­gen könn­te, dass auf die fest­ge­setz­te Steu­er nach­träg­lich etwas ange­rech­net und erstat­tet wird.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.
 

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Jörg Pas­sau
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