(Kiel) Ein Steu­er­pflich­ti­ger hat Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge für eine von ihm erwor­be­ne oder errich­te­te Woh­nung, wenn er sie selbst nutzt oder unent­gelt­lich an einen Ange­hö­ri­gen über­lässt, nicht aber, wenn er sie an einen Ange­hö­ri­gen ver­mie­tet.

Der Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge ent­fällt aber nicht nur bei aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung eines Miet­ver­hält­nis­ses, son­dern auch dann, wenn der Ange­hö­ri­ge über­haupt Zah­lun­gen an den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer leis­tet, die mit der Woh­nungs­über­las­sung zusam­men­hän­gen, wie sich aus einem am 15.02.2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 28.08.2009, (Az.: 11 V 1115109) ergibt, so der der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel.

Im Streit­fall hat­te die Antrag­stel­le­rin eine Woh­nung erwor­ben, in der ihre Mut­ter und deren Lebens­ge­fähr­te wohn­ten. Die Antrag­stel­le­rin erhielt von ihrer Mut­ter — aller­dings über den Umweg des Kon­tos eines ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen — regel­mä­ßig Zah­lun­gen, die u.a. zur Unter­stüt­zung bei der Kre­dit­til­gung gedacht waren. Die Rich­ter des Finanz­ge­richts sahen dar­in Zah­lun­gen, die in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit der Woh­nungs­über­las­sung stan­den und die Annah­me einer in vol­lem Umfan­ge unent­gelt­li­chen Über­las­sung der Woh­nung aus­schlös­sen. Das Finanz­amt hat­te dem­zu­fol­ge die Gewäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge zu  Recht ver­sagt. Der Beschluss ist rechts­kräf­tig.

Pas­sau emp­fahl, dies unbe­dingt zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
Steu­er­be­ra­ter
DUV Vize­prä­si­dent und
geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied
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