(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass die 1 %-Rege­lung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwend­bar ist, wenn der Arbeit­neh­mer ein betrieb­li­ches Fahr­zeug ledig­lich für betrieb­li­che Zwe­cke sowie für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nutzt.  

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 28.12.2011 zu sei­nem Urteil vom 6. Okto­ber 2011 — VI R 5610.

Über­lässt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer unent­gelt­lich oder ver­bil­ligt einen Dienst­wa­gen auch zur pri­va­ten Nut­zung, führt dies nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Senats zu einem steu­er­ba­ren Nut­zungs­vor­teil des Arbeit­neh­mers der als Arbeits­lohn zu erfas­sen ist. Der Vor­teil ist ent­we­der anhand des Fahr­ten­buchs oder, wenn ein Fahr­ten­buch nicht geführt wird, nach der 1 %-Rege­lung zu bewer­ten. Im Streit­fall stan­den dem Klä­ger, der in einem Auto­haus als Ver­käu­fer beschäf­tigt ist, Fir­men­wa­gen für Pro­be- und Vor­führ­fahr­ten zur Ver­fü­gung. Dar­über hin­aus durf­te er die­se Wagen auch für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te nut­zen. Ein Fahr­ten­buch führ­te der Klä­ger nicht. Das Finanz­amt ging des­halb davon aus, dass die 1 %-Rege­lung anzu­wen­den sei. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der BFH nun die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt (FG) zurück­ver­wie­sen, so Pas­sau.

Die Nut­zung eines Fahr­zeugs für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ist, so der BFH, kei­ne pri­va­te Nut­zung, denn der Gesetz­ge­ber hat die­se Fahr­ten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG der Erwerbs­sphä­re zuge­ord­net. Das FG muss nun noch prü­fen, ob die Fahr­zeu­ge dem Klä­ger dar­über hin­aus auch zu pri­va­ten Zwe­cken über­las­sen waren.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

 

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Jörg Pas­sau
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