(Kiel) Ein selb­stän­di­ger Unter­neh­mens­be­ra­ter, der über Mona­te hin­weg wöchent­lich zwei bis vier Arbeits­ta­ge in dem Betrieb eines Kun­den aus­wärts tätig ist, kann Mehr­auf­wen­dun­gen für sei­ne Ver­pfle­gung nur in den ers­ten drei Mona­ten die­ser Aus­wärts­tä­tig­keit gel­tend machen. Eine Unter­bre­chung der Tätig­keit, die zum Neu­be­ginn der Drei­mo­nats­frist führt, liegt grund­sätz­lich nur dann vor, wenn sie min­des­tens vier Wochen dau­ert.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 15.05.2013 zu sei­nem Urteil vom 28. Febru­ar 2013 — III R 9410.

Im Streit­jahr 1999 konn­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für die Ver­pfle­gung gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) bei einer län­ger­fris­ti­gen vor­über­ge­hen­den Tätig­keit an der­sel­ben aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stät­te nur für die ers­ten drei Mona­te als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den.
Der Klä­ger mein­te, die Vor­schrift sei auf sei­nen Fall nicht anzu­wen­den, denn sie set­ze eine unun­ter­bro­che­ne und fort­lau­fen­de Voll­zeit­tä­tig­keit vor­aus. Dies sei bei ihm jedoch nicht der Fall gewe­sen. Viel­mehr sei er im Rah­men ein­zel­ner auf­ein­an­der fol­gen­der Auf­trä­ge tätig gewor­den, die zudem jeweils unter­bro­chen gewe­sen sei­en durch Heim­ar­beits­ta­ge und kurz­fris­ti­ge Dienst­rei­sen für ande­re Kun­den.

Dem ist der BFH nicht gefolgt, so Pas­sau. Eine unun­ter­bro­che­ne Voll­zeit­tä­tig­keit ist danach nicht Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Vor­schrift. Der Klä­ger habe viel­mehr dem Zweck der Vor­schrift ent­spre­chend sei­ne aus­wär­ti­ge Ver­pfle­gungs­si­tua­ti­on der­je­ni­gen an sei­nem Wohn­ort anpas­sen kön­nen.

Auch eine recht­lich rele­van­te Unter­bre­chung der Aus­wärts­tä­tig­keit, die einen neu­en Abzugs­zeit­raum eröff­nen wür­de, liegt nicht vor. Weder die kurz­fris­ti­gen Aus­wärts­tä­tig­kei­ten für ande­re Kun­den noch die Arbeit im hei­mi­schen Büro sind dafür aus­rei­chend. Eine sol­che Unter­bre­chung müss­te im Regel­fall viel­mehr min­des­tens vier Wochen andau­ern. Dies ent­spricht auch der ab dem Jahr 2014 anwend­ba­ren Neu­fas­sung des Geset­zes (§ 9 Abs. 4a Satz 7 EStG).

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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