(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014 (III R 1405) ent­schie­den, dass die Part­ner einer Lebens­ge­mein­schaft für Jah­re, in denen das Lebens­part­ner­schafts­ge­setz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steu­er­li­che Split­ting­ver­fah­ren nicht bean­spru­chen kön­nen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 30.07.2014.

Der Klä­ger lebt seit 1997 mit sei­nem Part­ner, dem er ver­trag­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet war, in einer Lebens­ge­mein­schaft. Er bean­trag­te beim Finanz­amt und spä­ter beim Finanz­ge­richt ver­geb­lich, für das Jahr 2000 zusam­men mit sei­nem Part­ner zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt zu wer­den. Das anschlie­ßen­de Revi­si­ons­ver­fah­ren beim BFH war bis zum Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 7. Mai 2013 2 BvR 90906, 2 BvR 198106 und 2 BvR 28807, durch den die ein­kom­men­steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung von Ehe­gat­ten und von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wur­de, aus­ge­setzt. Der Klä­ger hielt auch nach Erge­hen des BVerfG-Beschlus­ses an sei­ner Revi­si­on fest, obwohl im Jahr 2000, für das er die Zusam­men­ver­an­la­gung begehr­te, die Mög­lich­keit zur Ein­ge­hung einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft nach dem LPartG noch gar nicht bestan­den hat­te.

Der BFH wies die Revi­si­on zurück. Er ent­schied, dass für das Jahr 2000 nur Ehe­gat­ten den Split­ting­ta­rif in Anspruch neh­men konn­ten. Auch aus § 2 Abs. 8 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG), der nun­mehr rück­wir­kend die Gleich­stel­lung von Ehe­gat­ten und Lebens­part­nern regelt, ergibt sich kein Anspruch auf Zusam­men­ver­an­la­gung. Zwar spricht das Gesetz ledig­lich von „Lebens­part­nern“ und nicht etwa von „Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft“. Jedoch ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ein­fü­gung des § 2 Abs. 8 EStG eine Reak­ti­on des Gesetz­ge­bers auf die Ent­schei­dung des BVerfG zur Gleich­stel­lung der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten war. Für das BVerfG war aus­schlag­ge­bend, dass wegen des Inkraft­tre­tens des LPartG zum 1. August 2001 und der damit für gleich­ge­schlecht­lich ver­an­lag­te Men­schen bestehen­den Mög­lich­keit, eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft ein­zu­ge­hen, der­ar­ti­ge Part­ner­schaf­ten sich her­kömm­li­chen Ehen so sehr ange­nä­hert hät­ten, dass eine steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung nicht mehr zu recht­fer­ti­gen sei. Außer­halb der Ehe und der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft besteht somit auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusam­men­ver­an­la­gung. Des­halb kann z.B. ein nicht ver­hei­ra­te­tes, ver­schie­den­ge­schlecht­li­ches Paar auch dann nicht die Zusam­men­ver­an­la­gung bean­spru­chen, wenn die Part­ner ein­an­der ver­trag­lich zu Unter­halt und Bei­stand ver­pflich­tet sind.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in An

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Jörg Pas­sau
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