(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat soeben ent­schie­den, dass kein Anspruch auf einen bestimm­ten recht­mä­ßi­gen Inhalt einer ver­bind­li­chen Aus­kunft besteht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 27.06.2012 zu sei­nem Urteil vom 29. Febru­ar 2012 — IX R 11/11.

Im Streit­fall bean­trag­te der Klä­ger eine ver­bind­li­che Aus­kunft zur Steu­er­bar­keit einer Erb­bau­rechts­be­stel­lung an zwei land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken zu Erschlie­ßungs­zwe­cken. Der Klä­ger glaub­te, hier­durch die Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns (§ 23 Abs. 1 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) zu ver­mei­den und woll­te sich die­se Ansicht vom Finanz­amt (FA) vor­ab bestä­ti­gen las­sen. Das FA hielt dage­gen eine Ver­äu­ße­rung für gege­ben und teil­te dies in der Aus­kunft mit. Dage­gen klag­te der Klä­ger mit dem Ziel, das FA zur Ertei­lung der sei­nes Erach­tens rich­ti­gen Aus­kunft zu ver­pflich­ten. Das Finanz­ge­richt (FG) hat die Kla­ge abge­wie­sen und ent­schie­den, das FA habe sein Ermes­sen zutref­fend aus­ge­übt.

Der BFH ist dem nur im Ergeb­nis gefolgt, so Pass­sau.

Die ver­bind­li­che Aus­kunft ist eine Leis­tung für den Steu­er­pflich­ti­gen, um ihn bei der Pla­nung zukünf­ti­ger Gestal­tun­gen zu unter­stüt­zen. Sie bezweckt ins­be­son­de­re, ihm eine Risi­ko­ab­schät­zung im Vor­feld eines etwai­gen Besteue­rungs­ver­fah­rens zu erleich­tern. Als sol­che hat sie ledig­lich den Anfor­de­run­gen eines fai­ren rechts­staat­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens zu genü­gen. Das bedeu­tet, dass die Aus­kunft dem ent­spre­chen muss, was das FA für rich­tig hält. Ein Ermes­sen steht dem FA nicht zu. Die inhalt­li­che Rich­tig­keit der Aus­kunft kann ins­be­son­de­re gericht­lich nicht umfas­send über­prüft wer­den. Das ist auch nicht erfor­der­lich, denn eine ver­bind­li­che Aus­kunft ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung für die Steu­er­fest­set­zung, wenn sie zu Unguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen rechts­wid­rig ist. Die recht­li­che Ein­ord­nung des zu beur­tei­len­den Sach­ver­halts muss aber in sich schlüs­sig und darf nicht evi­dent rechts­feh­ler­haft sein. Dies hat das FG zu prü­fen. Im Streit­fall war die Aus­kunft danach nicht zu bean­stan­den.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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