(Kiel) Räumt der Arbeit­ge­ber selbst han­del­ba­re Opti­ons­rech­te ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeits­lohn maß­geb­li­che Vor­teil in Gestalt eines Preis­nach­las­ses auf gewähr­te Akti­en erst auf­grund der Ver­wer­tung der Opti­on in das wirt­schaft­li­che Eigen­tum des Opti­ons-/Ar­beit­neh­mers.

Dies, so der Nürn­ber­ger Erb- und Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Prä­si­dent des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, sei der Tenor eines am 28.01.2009 ver­öf­fent­lich­ten Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH AZ: VI R 2505). In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall waren  die inzwi­schen geschie­de­nen Klä­ger Ehe­leu­te, die im Streit­jahr (1999) zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger erziel­te als kauf­män­ni­scher Ange­stell­ter (Bör­sen­mak­ler) einer ehe­ma­li­gen GmbH, umge­wan­delt in eine AG im Jah­re 1997, Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Der Haupt­ge­sell­schaf­ter der GmbH schloss mit dem Klä­ger im Jah­re 1997 einen “Akti­en­kauf­op­ti­ons­ver­trag”. Die­ser berech­tig­te den Klä­ger als Opti­ons­neh­mer, im Zeit­punkt der Umwand­lung der GmbH in eine AG 3 500 Stück unver­fall­ba­rer frei han­del- und ver­äu­ßer­ba­rer Akti­en­op­tio­nen zu erwer­ben.

Im Jahr 1997 wur­de die GmbH in eine AG umge­wan­delt. Im Mai des Streit­jah­res (1999) übte der Klä­ger sein Opti­ons­recht aus. Ihm wur­den die auf­grund eines Akti­en­splits im Ver­hält­nis 1:2 zuste­hen­den 7 000 Akti­en über­tra­gen. Das zunächst zustän­di­ge Finanz­amt beur­teil­te die Opti­ons­aus­übung im Streit­jahr als Zufluss eines geld­wer­ten Vor­teils in Höhe von 6 321 345 DM (7 000 Akti­en x 463 € (905,55 DM) abzüg­lich 17 500 DM) und erhöh­te im geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr die Ein­künf­te des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ent­spre­chend. Ein geld­wer­ter Vor­teil durch Gewäh­rung der Akti­en­op­tio­nen wur­de im Jahr 1997 nicht erfasst. Der Ein­spruch, der sich u.a. gegen die Erfas­sung des geld­wer­ten Vor­teils im Jahr 1999 durch Umwand­lung des Akti­en­op­ti­ons­rechts in Akti­en rich­te­te, wur­de vom Finanz­amt als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Auch das Finanz­ge­richt wies die dage­gen gerich­te­te Kla­ge ab.

Auf die Revi­si­on der Klä­ger wur­de das vor­in­stanz­li­che Urteil nun zwar auf­ge­ho­ben, so Gie­se­ler. Dabei habe der BFH jedoch nicht die Steu­er­fest­set­zung als sol­che in Fra­ge gestellt, son­dern nur den hier ent­stan­de­nen geld­wer­ten Vor­teil anders berech­net. Bemes­sungs­grund­la­ge  des geld­wer­ten Vor­teils sei nicht der Kurs­wert der Aktie am Tag der Über­las­sung, son­dern der Kurs­wert zum Zeit­punkt der Ein­bu­chung in das Depot. Zutref­fend hin­ge­gen habe das FG unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des BFH den Zufluss des geld­wer­ten Vor­teils in dem preis­güns­ti­gen Erwerb der Akti­en nach Aus­übung der Opti­on, also erst im Streit­jahr, ange­nom­men. Arbeits­lohn, der, wie hier, nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wer­de (sons­ti­ge Bezü­ge), wer­de in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­neh­mer zuflie­ße. Ein Vor­teil sei dem Arbeit­neh­mer erst dann zuge­flos­sen, wenn der Arbeit­ge­ber die geschul­de­te Leis­tung tat­säch­lich erbrin­ge. Nach die­sen Maß­stä­ben sei die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz, der geld­wer­te Vor­teil sei dem Klä­ger erst im Streit­jahr 1999 zuge­flos­sen, revi­si­ons­recht­li­chen nicht zu bean­stan­den, da der Klä­ger infol­ge der Aus­übung des Opti­ons­rechts die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die ver­bi­lig­ten Akti­en erhal­ten habe. Damit sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für den Zufluss des geld­wer­ten Vor­teils erst im Streit­jahr erfüllt. Soweit das FG jedoch ange­nom­men habe, für die Ermitt­lung des geld­wer­ten Vor­teils sei der Wert der Aktie am Tag der Umwand­lung (463 €) und nicht der Zeit­punkt der Ein­bu­chung in das Depot des Klä­gers (458 €) maß­geb­lich, hal­te die Ent­schei­dung einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Der geld­wer­te Vor­teil belau­fe sich daher hier auf 6 252 890 DM und nicht wie vom FG ange­nom­men auf 6 321 345 DM.

Gie­se­ler emp­fahl daher Betrof­fe­nen in ähn­li­cher Situa­ti­on, die­se Recht­spre­chung zu beach­ten und ohne vor­he­ri­ge aus­führ­li­che steu­er­li­che Bera­tung kei­ne ent­spre­chen­den Gestal­tun­gen vor­zu­neh­men, wobei er u. a.  auch auf den DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. — www.duv-verband.de — ver­wies.

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