(Kiel) Der 9. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat erheb­li­che Zwei­fel, ob die sog. Sanie­rungs­klau­sel des § 8c Abs. 1a KStG tat­säch­lich — wie die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on fest­ge­stellt hat — als unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe anzu­se­hen ist.

Das Finanz­ge­richt hat daher im Streit­fall die Voll­zie­hung von Steu­er­be­schei­den aus­ge­setzt, in denen das Finanz­amt unter Hin­weis auf § 8c Abs. 1 KStG Ver­lus­te nicht mehr berück­sich­tigt hat­te, obwohl unstrei­tig die Vor­aus­set­zun­gen der Sanie­rungs­klau­sel erfüllt waren.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel,  unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richts (FG) Müns­ter vom 15. August 2011 zu sei­nem Beschluss vom 1. August 2011, 9 V 35711 K, G.

Zum Hin­ter­grund: Kör­per­schaf­ten — wie z.B. im Streit­fall eine GmbH — kön­nen grund­sätz­lich nicht genutz­te Ver­lus­te aus Vor­jah­ren mit Gewin­nen ver­rech­nen. Wer­den jedoch Gesell­schafts­an­tei­le über­tra­gen, d.h. kommt es zu einem Gesell­schaf­ter­wech­sel, so ver­bie­tet § 8c Abs. 1 KStG in bestimm­ten Fäl­len ganz oder teil­wei­se den Abzug frü­he­rer Ver­lus­te. Die­se Beschrän­kung des Ver­lust­ab­zugs gilt aller­dings gem. § 8c Abs. 1a KStG nicht, wenn der Betei­li­gungs­er­werb zum Zweck der Sanie­rung des Geschäfts­be­triebs erfolgt. Daher ist die Ver­lust­nut­zung in Sanie­rungs­fäl­len unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen trotz einer „schäd­li­chen” Anteils­über­tra­gung im Sin­ne des § 8c Abs. 1 KStG mög­lich.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on sieht aller­dings in § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Bin­nen­markt unver­ein­ba­re Bei­hil­fe. Auf­grund einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on vom 26. Janu­ar 2011 dür­fen deut­sche Finanz­äm­ter die Sanie­rungs­klau­sel grund­sätz­lich nicht mehr anwen­den — trotz der sei­tens der Bun­des­re­gie­rung inso­weit beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on erho­be­nen Nich­tig­keits­kla­ge.

Im Streit­fall hat­te die Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur Fol­ge, dass das Finanz­amt zunächst bei der Antrag­stel­le­rin wegen der Gel­tung der Sanie­rungs­klau­sel des § 8c Abs. 1a KStG berück­sich­tig­te Ver­lus­te nicht mehr aner­kannt hat. Die Antrag­stel­le­rin sieht sich daher Steu­er­for­de­run­gen gegen­über, die den Fort­be­stand des Unter­neh­mens gefähr­den. Sie bean­trag­te des­halb, die Voll­zie­hung der Steu­er­be­schei­de trotz der Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on aus­zu­set­zen.

Der 9. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter hat dem Antrag mit Blick auf den ansons­ten für die Antrag­stel­le­rin dro­hen­den schwe­ren, nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den Scha­den ent­spro­chen, so Pas­sau, und sei­ne Ent­schei­dung mit ernst­li­chen Zwei­feln an der Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on begrün­det.

Nicht nur das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, son­dern auch die natio­na­len Gerich­te sei­en in einem sol­chen Fall zur Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes befugt. Es sei frag­lich, ob die (den Ver­lust­ab­zug erhal­ten­de) Sanie­rungs­klau­sel eine begüns­ti­gen­de Aus­nah­me vom „Nor­mal­fall” der Besteue­rung ent­hal­te. Denn zwei­fel­haft sei, ob als „Nor­mal­fall” der grund­sätz­lich zuge­las­se­ne Ver­lust­ab­zug oder die Abzugs­be­schrän­kung des § 8c Abs. 1 KStG ange­se­hen wer­den müs­se. Zudem gel­te die Sanie­rungs­klau­sel für jedes Unter­neh­men, das sich in finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten befin­de, ohne dass eine Bevor­zu­gung bestimm­ter Bran­chen oder Unter­neh­men ersicht­lich sei.

Das Gericht wies zudem dar­auf hin, dass eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung — unge­ach­tet der Fra­ge der Gemein­schafts­wid­rig­keit der Sanie­rungs­klau­sel — auch des­halb gebo­ten sei, weil das Ver­lust­ab­zugs­ver­bot des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG mög­li­cher­wei­se gegen den Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 GG ver­sto­ße und ver­fas­sungs­wid­rig sei. Ent­spre­chen­de Beden­ken ergä­ben sich jeden­falls mit Blick auf den Beschluss des Finanz­ge­richts Ham­burg vom 4. April 2011 (2 K 3310), mit dem die Fra­ge der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (2 BvL 611) vor­ge­legt wor­den sei. Auch bestehe ein beson­ders gewich­ti­ges Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin an einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung, weil ihr andern­falls irrepa­ra­ble Nach­tei­le droh­ten.

Der 9. Senat hat wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung die Beschwer­de zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deut­schen Unter­neh­mens­steu­er Ver­band — www.duv-verband.de — ver­wies.

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Jörg Pas­sau
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